Grüne Presseerklärung zum Thema PPP

Presseerklärung vom 31.10. 2006

PPP in Lage

Angesichts leerer öffentlicher Kassen wird an verschiedenen Stellen als Ausweg “Public Private Partnership” (Abkürzung PPP) in Erwägung gezogen. Unter PPP versteht man eine spezielle Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand.

Auch in Lage ist dies aktuell. Doch während in anderen Kommunen die Wogen der Diskussion hoch schlagen sind in Lage nur wenige Stellungnahmen bekannt und Gremien des Rates haben sich noch nicht mit diesem Thema beschäftigt.

Für Lage sind zwei verschiedene Bereiche für PPP im Gespräch.

1) Privatisierung von Bauhöfen, Strassenbau und -unterhaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis.
2) Erweiterung bzw Sanierung von Schulbauten (Grundschule Kachtenhausen und Realschule)

Es gibt dicke Studien, die die Vorteile herausstreichen Eine inhaltliche Bewertung dieser Studien kann auch mit hohem Fachwissen nicht fundiert geleistet werden.

In der Grünen Fraktion ist das Thema ausführlich diskutiert worden. Das Ergebnis lässt sich folgendermassen zusammenfassen:

Die Grünen lehnen PPP im Bereich Straßen ab und fordern den Bürgermeister, auf die Mitarbeit in dem Projekt des Kreises zu beenden.

Der lange Zeitraum des Projektes macht eine solide Bewertung auf Cent und Euro unmöglich. Die von den Befürwortern vorgetragenen Einsparmöglichkeiten sind deshalb vage und unsicher. Bedenken und Kritik sind schwerwiegend. So ist zu befürchten, das Chancen und Arbeitsplätze für die Wirtschaft in Lippe gefährdet werden. Hier kritisieren in seltener Koalition Gewerkschaften und Unternehmer die Pläne zu PPP. Wer vorsichtig mit dem Hab und Gut der Öffentlichen Hand umgeht und das sollen Kommunalpolitiker natürlich, der sollte in finanziellen Fragen eher auf der sicheren Seite bleiben und größere Risiken meiden.

Im zweiten Bereich (Schulbau) sind nach Ansicht der Grünen die Risiken nicht so groß, da es sich um exakter zu begrenzende und in ihrer Ausführung zeitlich nicht so ausgedehnte Maßnahmen handelt. Hier sollte man die von der Verwaltung angekündigte Machbarkeitsstudie prüfen und dann unvoreingenommen entscheiden.

Auf jeden Fall ist es den Grünen aber wichtig, dass PPP ausführlich im Rat und auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird und nicht, wie es in Lage in jüngster Zeit zu einem schlechten Brauch wird, von wenigen eigenmächtig entschieden wird.

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