Grüner Antrag zur grünen Klimapolitik

Lesen Sie nachfolgend die Presseerklärung:

Kommunale Klimapolitik

Energieverbrauch um 30 % verringern

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellen Antrag „Kommunale Klimapolitik”

Die Verwendung von Energiesparlampen in allen kommunalen Einrichtungen vorschreiben, Standby-Geräte durch Schaltleisten vom Stromnetz trennen und bei Kfz-Neuanschaffungen emis-sions- und verbrauchsarme Fahrzeuge bevorzugen – dies sind drei von insgesamt 17 Maßnahmen, die die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag „Kommunale Klimapolitik” zusammenge-fasst haben. Fraktionsvorsitzender Jürgen Rosenow brachte den Antrag während der jüngsten Hauptausschusssitzung ein.

Hier weitere Antragspunkte der Grünen „Die Kommune Lage informiert die Bürgerinnen und Bürger und die Vereine, welche Möglichkeiten zum Klimaschutz bestehen. Hierzu wird das Informationsangebot der kommunalen Internetseiten erweitert. Zu konkreten Themen werden Referenten aus anderen Kommunen eingeladen, die Klimaschutzprojekte anderer Kommunen und Vereine vorstellen.

Wiederkehrenden Kostenbescheiden der Kommune an Bürgerinnen und Bürger werden Informationen zu möglichen Energie-und damit verbundenen Kosteneinsparungen beigelegt. Informiert werden soll auch über die Möglichkeiten zur Energieberatung.

Die Verwaltung überprüft, welche Maßnahmen anderer Städte, die von der Deutschen Urnwelthilfe für den Klimaschutz ausgezeichnet wurden, ebenfalls in Lage durchführbarsind und legt einen Bericht bis Ende 2008 vor.”

Fraktionsvorsitzender Rosenow beantragt außerdem: „Im Umweltbericht gemäß § 2a BauGB sollen grundsätzlich der Energiebedarf der künftigen Bebauung, die passive und aktive Nutzung der Solarenergie und die Möglichkeiten einer Wärmeversorgung mit niedrigen C02-Emissionen untersucht und bewertet werden. Die Bauleitplanung soll künftig stets Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b BauGB enthalten. Die Verwaltung macht hierzu bei jedem Entwurf eines Planes Vorschläge für Festsetzungen, die die Installation von Solaranlagen oder von anderen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (etwa Geothermie) verlangen.

Die Verwaltung achtet bei der Erstellung von Bauleitplänen stets darauf, dass die Festsetzungen von Ausrichtung und Höhe von Gebäuden „solartauglich” sind. Bei den Verwaltungsvorlagen für Bebauungspläne sollen stets Ausführungen über die Solartauglichkeit der Festsetzungen erfolgen.”

Außerdem spricht sich der Grünen-Antrag dafür aus, dass die Stadtverwaltung einen „Energieeffizienzbericht” und ein „Aufforstungsprogramm” erarbeite: „Die Verwaltung wird beauftragt einen Energieeffizienzbericht über die städtischen Gebäude vorzulegen. Dieser stellt dar, wie gut die Gebäude abgedämmt sind und wo Verbesserungspotentiale bestehen.

Die Verwaltung stellt auch dar, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung möglich sind. Es ist ein Aufforstungsprogramm zu erarbeiten (z.B. Alleen, Begrünung von Ausgleichsflächen, Hochzeitswald, Heckenpflanzungen usw.)”

Für Jürgen Rosenow ist sein Antrag kein Programm zur Beschäftigung der Verwaltung, sondern durch die Umsetzung der Maßnahmen soll der Energieverbrauch der Kommune sinken.

Als konkretes Ziel nennt der Antrag: „Der Rat der Stadt setzt sich zum Ziel, den Energieverbrauch in den kommunalen Einrichtungen (Gebäude, Straßenbeleuchtung, Ampeln …) in den nächsten fünf Jahren um 30 Prozent zu verringern.”

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