Wie folgt lesen Sie einen Antrag, der eine nett geschriebene Broschüre des Landessozialministeriums mit der Wirklichkeit in der Pflege vergleicht und von den Schwierigkeiten berichtet, im kommunalen Bereich gegenzusteuern
Antrag vom 22. 1. 2009
Entsorgung von Windelage
Bündnis 90 / Die Grünen
Hildegard Hempelmann, Heideweg 110, 32791 Lage
An den Bürgermeister der Stadt Lage
Herrn C. Liebrecht
Rathaus
32791 Lage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
eine Bürgerin der Stadt Lage hat darauf aufmerksam gemacht, dass es
dringend notwendig ist, eine soziale Regelung bei den Kosten zur
Entsorgung von Windelage zu finden. Die Bürgerin listet dabei
eindrucksvoll auf, mit welchen zusätzlichen Kosten Angehörige bei der
Pflege konfrontiert werden. Für diejenigen, die keinerlei Erfahrung mit
der Pflege alter Menschen verbinden, ist diese drastische Schilderung
sicherlich sehr informativ, möglicherweise sogar schockierend. Dass sehr
selten Menschen mit diesem Anliegen an die Politik herantreten, ist
auch damit zu begründen, dass es sich um ein Thema handelt, dass mit
vielen Tabus besetzt ist. Keinesfalls deuten die seltenen Anfragen nach
kostengünstiger Entsorgung von Windelage darauf hin, dass es sich hier
um einen Einzelfall handelt.
Wir Menschen werden immer älter! Auch wenn es möglich ist, dass wir
lange gesund bleiben, so wächst doch die Wahrscheinlichkeit der Pflege
mit steigendem Alter. Das hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen
Bereiche, so dass neue Lösungsansätze erarbeitet werden müssen. Alt
werden, kann aber auch heißen, von der Gesellschaft mehr Solidarität
einzufordern. Wenn alte Menschen mit geringen Renten der Pflege
bedürfen, überfordern die zusätzlichen Kosten oftmals die geringen
Einkünfte. Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Kommunalpolitik
grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen in die Wege zu leiten,
die die Lasten in der Bevölkerung gerecht verteilen. Aber es liegt schon
im Bereich der kommunalpolitischen Möglichkeit die Rahmenbedingungen in
der eigenen Kommune so zu gestalten, dass keine unzumutbaren Härten
entstehen und so schnell in ganz konkreten Hilfesituationen Lösungen
anzubieten.
Um den veränderten Bedürfnissen bei der Müllentsorgung in der Altenpflege Rechnung zu tragen, beantragt Bündnis 90/Die Grünen die „Müllsatzung“ entsprechend zu verändern oder unseren Bürgern und Bürgerinnen eine andere sozialverträgliche, angemessene Lösung anzubieten. Es ist auch zu bedenken, in welcher Form die neuen Regelungen auf Familien mit kleinen Kindern übertragen werden können.
Schon jetzt werden Kosten der Müllentsorgung, wie z.B. die Entsorgung
von Abfällen in der Natur, auf die Allgemeinheit umgelegt. Es ist
deshalb gerecht, hier nach dem gleichen Prinzip zu verfahren. Durch die
Pflege in der Familie spart der Staat viel Geld. Die Pflegenden und ihre
Familien tragen sowieso schon hohe Belastungen, die natürlich nicht nur
im finanziellen Bereich liegen, die emotionale Belastung ist oftmals
noch sehr viel größer. Die kleinen finanziellen Erleichterungen, die wir
diesen Familien bieten können, sind deshalb das Mindeste, was wir hier
tun können.
Ich bitte, unseren Antrag schnellst möglichst in den zuständigen
Ausschuss zu verweisen, damit eine bürgerfreundliche Lösung angeboten
werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Hildegard Hempelmann
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