Wie folgt lesen Sie einen Antrag, der eine nett geschriebene Broschüre des Landessozialministeriums mit der Wirklichkeit in der Pflege vergleicht und von den Schwierigkeiten berichtet, im kommunalen Bereich gegenzusteuern

Antrag vom 22. 1. 2009

Entsorgung von Windelage

Bündnis 90 / Die Grünen
Hildegard Hempelmann, Heideweg 110, 32791 Lage

An den Bürgermeister der Stadt Lage
Herrn C. Liebrecht
Rathaus
32791 Lage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine Bürgerin der Stadt Lage hat darauf aufmerksam gemacht, dass es dringend notwendig ist, eine soziale Regelung bei den Kosten zur Entsorgung von Windelage zu finden. Die Bürgerin listet dabei eindrucksvoll auf, mit welchen zusätzlichen Kosten Angehörige bei der Pflege konfrontiert werden. Für diejenigen, die keinerlei Erfahrung mit der Pflege alter Menschen verbinden, ist diese drastische Schilderung sicherlich sehr informativ, möglicherweise sogar schockierend. Dass sehr selten Menschen mit diesem Anliegen an die Politik herantreten, ist auch damit zu begründen, dass es sich um ein Thema handelt, dass mit vielen Tabus besetzt ist. Keinesfalls deuten die seltenen Anfragen nach kostengünstiger Entsorgung von Windelage darauf hin, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt.
Wir Menschen werden immer älter! Auch wenn es möglich ist, dass wir lange gesund bleiben, so wächst doch die Wahrscheinlichkeit der Pflege mit steigendem Alter. Das hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche, so dass neue Lösungsansätze erarbeitet werden müssen. Alt werden, kann aber auch heißen, von der Gesellschaft mehr Solidarität einzufordern. Wenn alte Menschen mit geringen Renten der Pflege bedürfen, überfordern die zusätzlichen Kosten oftmals die geringen Einkünfte. Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Kommunalpolitik grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen in die Wege zu leiten, die die Lasten in der Bevölkerung gerecht verteilen. Aber es liegt schon im Bereich der kommunalpolitischen Möglichkeit die Rahmenbedingungen in der eigenen Kommune so zu gestalten, dass keine unzumutbaren Härten entstehen und so schnell in ganz konkreten Hilfesituationen Lösungen anzubieten.

Um den veränderten Bedürfnissen bei der Müllentsorgung in der Altenpflege Rechnung zu tragen, beantragt Bündnis 90/Die Grünen die „Müllsatzung“ entsprechend zu verändern oder unseren Bürgern und Bürgerinnen eine andere sozialverträgliche, angemessene Lösung anzubieten. Es ist auch zu bedenken, in welcher Form die neuen Regelungen auf Familien mit kleinen Kindern übertragen werden können.

Schon jetzt werden Kosten der Müllentsorgung, wie z.B. die Entsorgung von Abfällen in der Natur, auf die Allgemeinheit umgelegt. Es ist deshalb gerecht, hier nach dem gleichen Prinzip zu verfahren. Durch die Pflege in der Familie spart der Staat viel Geld. Die Pflegenden und ihre Familien tragen sowieso schon hohe Belastungen, die natürlich nicht nur im finanziellen Bereich liegen, die emotionale Belastung ist oftmals noch sehr viel größer. Die kleinen finanziellen Erleichterungen, die wir diesen Familien bieten können, sind deshalb das Mindeste, was wir hier tun können.
Ich bitte, unseren Antrag schnellst möglichst in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, damit eine bürgerfreundliche Lösung angeboten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Hildegard Hempelmann