Nahezu alle Parteien machten gegenüber einer betroffenen Bürgerin Versprechungen – Sie wollten sich für die Sache einsetzen. Als es im Ausschuss zur Abstimmung kommen sollte war davon nichts mehr zu spüren. Hildegard Hempelmann macht ihren Ärger über falsche Versprechungen in einem Leserbrief Luft.

Betrug an Wählern und Wählerinnen

Im Sozialausschuss der Stadt Lage haben Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche einen Antrag eingebracht, in dem auf die Problematik der Windelentsorgung und die damit verbundenen Kosten bei der Pflege hingewiesen wird. Der Antrag war mit der Forderung verbunden, sowohl bei der Windelentsorgung in der Altenpflege, als auch bei der Entsorgung von Windeln bei Kleinkindern eine sozialverträglich angemessene Lösung zu finden.

Anlass für den Antrag war der Brief einer Bürgerin, die sich mit ihren Schwierigkeiten und den mit der Pflege verbundenen Kosten an die Politik gewandt hatte. Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Kaup besuchte sie darauf hin und sicherte ihr seine Unterstützung bei ihren berechtigten Forderungen zu. Er erweckte damit den Eindruck, dass seine Partei die Interessen der Bürgerin im Ausschuss unterstützen würde. Das war dann aber keineswegs der Fall. Die Mitglieder der SPD im Sozialausschuss fühlten sich in keiner Weise an die Versprechungen ihres Bürgermeisterkandidaten gebunden. Sie argumentierten jedenfalls vehement gegen den eingebrachten Antrag. Was der Bürgermeisterkandidat sagt, ist wohl nicht so wichtig.

Von der Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp von der FDP hat die Mitbürgerin eine Mail bekommen, in der Frau Kopp großes Verständnis für die schwierige Situation zeigt. Sie verspricht, sich mit Frau Hannen, der Fraktionsvorsitzenden der FDP in Lage in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu suchen. Die Mail endet: „Taten zählen – nicht Worte“. In einem Gespräch sichert Frau Hannen den Grünen dann auch ausdrücklich zu, den Antrag zu unterstützen, weil sie dort dringenden Handlungsbedarf sieht. Und nun? Auch die FDP fühlte sich weder an die Versprechungen ihrer Bundestagsabgeordneten noch an die Beteuerungen ihrer Fraktionsvorsitzenden gebunden. Die FDP hielt eine private zusätzliche Pflegeversicherung für den besten Weg um die Kosten für die Pflege im Alter abzusichern. Gut, wenn man sich das erlauben kann. Fazit: Nur Worte – keine Taten. Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag dann zurückgezogen, weil sich keine Mehrheiten erkennen ließen.

In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinungen selbstverständlich. Dass aber den Bürgern und Bürgerinnen vorher Versprechungen gemacht werden, die dann im Ausschuss nicht eingehalten werden, ist schlichtweg Betrug an Wählern und Wählerinnen und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

Lesen Sie wie folgt den grünen Antrag vom 22. 1. 2009

Entsorgung von Windelage

Bündnis 90 / Die Grünen
Hildegard Hempelmann, Heideweg 110, 32791 Lage

An den Bürgermeister der Stadt Lage
Herrn C. Liebrecht
Rathaus
32791 Lage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine Bürgerin der Stadt Lage hat darauf aufmerksam gemacht, dass es dringend notwendig ist, eine soziale Regelung bei den Kosten zur Entsorgung von Windelage zu finden. Die Bürgerin listet dabei eindrucksvoll auf, mit welchen zusätzlichen Kosten Angehörige bei der Pflege konfrontiert werden. Für diejenigen, die keinerlei Erfahrung mit der Pflege alter Menschen verbinden, ist diese drastische Schilderung sicherlich sehr informativ, möglicherweise sogar schockierend. Dass sehr selten Menschen mit diesem Anliegen an die Politik herantreten, ist auch damit zu begründen, dass es sich um ein Thema handelt, dass mit vielen Tabus besetzt ist. Keinesfalls deuten die seltenen Anfragen nach kostengünstiger Entsorgung von Windelage darauf hin, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt.
Wir Menschen werden immer älter! Auch wenn es möglich ist, dass wir lange gesund bleiben, so wächst doch die Wahrscheinlichkeit der Pflege mit steigendem Alter. Das hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche, so dass neue Lösungsansätze erarbeitet werden müssen. Alt werden, kann aber auch heißen, von der Gesellschaft mehr Solidarität einzufordern. Wenn alte Menschen mit geringen Renten der Pflege bedürfen, überfordern die zusätzlichen Kosten oftmals die geringen Einkünfte. Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Kommunalpolitik grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen in die Wege zu leiten, die die Lasten in der Bevölkerung gerecht verteilen. Aber es liegt schon im Bereich der kommunalpolitischen Möglichkeit die Rahmenbedingungen in der eigenen Kommune so zu gestalten, dass keine unzumutbaren Härten entstehen und so schnell in ganz konkreten Hilfesituationen Lösungen anzubieten.

Um den veränderten Bedürfnissen bei der Müllentsorgung in der Altenpflege Rechnung zu tragen, beantragt Bündnis 90/Die Grünen die „Müllsatzung“ entsprechend zu verändern oder unseren Bürgern und Bürgerinnen eine andere sozialverträgliche, angemessene Lösung anzubieten. Es ist auch zu bedenken, in welcher Form die neuen Regelungen auf Familien mit kleinen Kindern übertragen werden können.

Schon jetzt werden Kosten der Müllentsorgung, wie z.B. die Entsorgung von Abfällen in der Natur, auf die Allgemeinheit umgelegt. Es ist deshalb gerecht, hier nach dem gleichen Prinzip zu verfahren. Durch die Pflege in der Familie spart der Staat viel Geld. Die Pflegenden und ihre Familien tragen sowieso schon hohe Belastungen, die natürlich nicht nur im finanziellen Bereich liegen, die emotionale Belastung ist oftmals noch sehr viel größer. Die kleinen finanziellen Erleichterungen, die wir diesen Familien bieten können, sind deshalb das Mindeste, was wir hier tun können.
Ich bitte, unseren Antrag schnellst möglichst in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, damit eine bürgerfreundliche Lösung angeboten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Hildegard Hempelmann