Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Stadt Lage ab dem 01.01.2015 zu ändern. Der bisher gültige Steuersatz von 16 % ist auf 19% der Einspielergebnisse anzuheben.

Begründung:

Das OVG Münster hat am 15.11.2010 festgestellt, dass ein Steuersatz von 19 % zulässig ist und nicht die wirtschaftliche Grundlage der Spielautomatenbetreiber zerstört.

Die Vergnügungssteuersätze in den Nachbarkommunen liegen über dem derzeit in Lage gültigen Steuersatz von 16 % . (Detmold: 19%, Bad Salzuflen: 17%, Lemgo: 17%, Herford: 19%, Bielefeld: 20%)

Bei einer von uns vorgeschlagenen Erhöhung um 3% sind Mehrerträge von etwa 100 000 € zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90 / Die Grünen – Jürgen Rosenow