Die Landesregierung plant den Landesentwicklungsplan für NRW (LEP) zu ändern – Grundsätzlich geht es um Flächenverbrauch; außerdem um den Nationalpark. Lesen Sie zuerst die Grüne Stellungnahme und anschließend den Bericht im Postillon und in der LZ von Cordula Gröne.

Lagenser GRÜNE kritisieren die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP)

Flächenfraß durch Bebauung und Straßen- und Klimaschutz sieht anders aus.

Die CDU/ FDP- geführte NRW Landesregierung möchte den gefassten Grundsatz der Vorgänger- Regierung, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 ha pro Tag zu begrenzen, nun ersatzlos streichen. Begründung: den Kommunen fehlen geeignete Siedlungs- und Gewerbeflächen.

Eine Stellungnahme hierzu haben Bündnis 90/ Die Grünen aus Lage kürzlich an die Landesplanungsbehörde NRW geschickt.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Rosenow: „Das letzte sogenannte ‚Flächenmonitoring‘ zeigte für NRW noch 17500 ha an Gewerbe- und 19000 ha an Wohnbau- Reserveflächen. Von Knappheit also keine Spur. Zudem ist es ein Frevel, den Nationalpark Senne, der von 85 % der Bevölkerung gewünscht-ökologisch und touristisch unumstritten ist, aus der Planung zu nehmen.“

„Auch dem Straßen- Neubau, wie B 239n/ B 66n ist die jetzige Landesregierung sehr zugetan,“, so der GRÜNE Gerd Bicker: “…obwohl die Wirtschaft OWLs ohne Ende boomt, meint die FDP, millionenteure neue Bundesstraßen müssten her, auch wenn am Ende nur ein lächerlicher Zeitgewinn von 1-2 Minuten auf der Strecke von Lage bis zur BAB- Auffahrt Bad Salzuflen/ Herford dabei herauskommt. Der Klimawandel ist deutlich zu spüren. Wir müssen auch im Straßenbau mit unseren Ressourcen sorgsamer umgehen und eine professionelle Renovierung vorhandener Straßen einem Neubau vorziehen. Wertvolle Acker- und Naturschutzflächen, aber auch der Artenschutz dürfen nicht länger den Wirtschaftsinteressen weichen.“

Reimund Neumann, Parteivorsitzender der Lagenser GRÜNEN:“Weiterhin kritisieren wir die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik des Bundesverkehrswegeplans 2030. Statt alle Verkehrsarten zu betrachten und in einem Netz sinnvoll zu verknüpfen, ist der Verkehrswegeplan eine Wünsch- dir-was- Liste von Straßenlobbyisten. Wie in den 1960-er Jahren wird dem Auto viel mehr Priorität zugestanden als einer Kunden- und Klima- orientierten ÖPNV- Förderung. Schiene statt LKW muss es heißen und eine bedarfsgerechte Fahrradinfrastruktur muss endlich her. Warum funktioniert das in den Niederlanden so viel besser ? Weil man es dort will und weil es dort nicht so eine starke Autolobby gibt.“