Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes

Vor dem Hintergrund der drohenden Erderwärmung und der hiermit einhergehenden klimatischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen beantragen die Grünen, für Lage den Klimanotstand zu erklären, um Maßnahmen gegen die Klimakrise die nötige Priorität einzuräumen. (Petra Kuhfus)

Weitere Infos:
Postillon vom 27.11.19 --- LZ vom 13.3.20  ---  LZ vom 5.6.20
Welche Städte haben den Klimanotstand erkärt?
Erläuterungen der Verwaltung 
Vom Rat verabschiedet im Juni 2020

Antrag

  1. Der Rat der Stadt Lage erklärt den Klimanotstand (Climate Emergency) und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. Um ihren Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten, will die Stadt Lage bis 2035 klimaneutral werden. Das heißt, die Stadt wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, die in Paris 2015 vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Stadt Lage erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen dazu nicht ausreichen.
  3. Die Stadt Lage wird bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigen. Bei Beschlussvorlagen sollen die Auswirkungen auf den Klimaschutz mit positiv, negativ oder neutral angegeben werden. Bei negativer Prognose sind Alternativen zu prüfen und anzubieten.
  4. Die Stadt Lage unterstützt das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.
  5. Der Bürgermeister wird gebeten, die Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu informieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.
  6. Die Stadt Lage appelliert an die Verantwortlichen von Land, Bund und EU, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Klimaschutzziele anzupassen, da es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist, diese auf kommunaler Ebene vollständig umzusetzen.

Begründung:

Die von Menschen gemachte Klimakrise ist globale Realität geworden. Ihre Folgen werden auch für die Stadt Lage und die gesamte Region zu einschneidenden Veränderungen und schwer abschätzbaren Gefährdungspotenzialen führen. Extreme Wetterereignisse und Klimaveränderungen wirken sich unmittelbar auf unser aller Lebensgrundlagen aus (Landwirtschaft, Wald, Stadtklima, Tourismus,…). Die Klimakrise ist daher nicht nur ein Klimaproblem: Sie ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem.

Die Bemühungen von Einzelpersonen, dieser Klimakrise etwas entgegen zu setzen sind zu würdigen. Doch kann die Lösung des Problems der Klimakrise nicht allein durch Eigenverantwortung und durch individuelle Verhaltensänderungen erreicht werden. Es braucht auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um der drohenden Katastrophe entgegen zu wirken.
Darum ist es so wichtig, ökologische, soziale und ökonomische Belange klug miteinander zu verzahnen. Klimapolitik besitzt auch große Wachstumspotenziale, die es zu heben gilt und von denen auch unsere regionale Wirtschaft profitieren soll.

Die Stadt Lage zeigt sich bereits engagiert in dem Bereich Klimaschutz.
Sie stellte einen Klimaschutzmanager ein, ist Teilnehmerin am KlimaPakt Lippe und hat ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Lage entworfen. Daraus wurden bereits einige der Maßnahmen begonnen ( energetische Sanierung der städtischen Gebäude, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde begonnen, Errichtung von Photovoltaikanlagen und weitere).
Diese Vorhaben werden unter anderem durch den IPCC-Report aus dem Jahr 2013 gestützt. Der aktuelle IPCC-Report (2019) beschreibt jedoch unter anderem, „dass der Klimawandel den Druck auf Landsysteme verstärkt und deshalb zunehmend Existenzgrundlagen und Wohlergehen der Menschen bedrohen…“.
Somit sind auch die zu treffenden Maßnahmen auf aktuelle Berichte/Empfehlungen anzupassen.

Der Kommune kommt bei der Bekämpfung der Klimakrise eine wichtige Rolle zu. Sie hat mit ihren vielfältigen Funktionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin und große öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten. Diese gilt es schnellstmöglich weiter auszubauen und zu nutzen!

IPCC-Report: Intergovernmantal Panel on Climate Change – weltweiter Klimabericht der Vereinten Nationen

Ergebnisse:

21. 11. 2019 Umweltausschuss: Der Antrag wird ausführlich diskutiert. Die SPD schlägt zwei kleine Ergänzungen zum Text vor. Der Antrag wird an die Fraktionen zur erneuten Beratung zurückverwiesen.

25. 2. 2020 Umweltausschuss: Es besteht weiterer Beratungsbesdarf in anderen Fraktionen. Man einigt sich darauf, dass das Thema nun mit “Klimaschutz jetzt” betitelt werden sollte (statt “Klimanotstand”). Eine abschließende Entscheidung soll im nächsten Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt fallen.

10 .6. 2020 Hauptaussschuss: Die geänderte Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung. Der Antrag ging fast einstimmig durch.

24. 6. 2020 Rat: Das Abstimungsergebnis ist ähnlich wie im Hauptausschuss. Der Antrag wurde bei ganz wenigen Gegenstimmen, die sich nur auf einen Unterpunkt bezogen angenommen.

Die Verwaltung hatte ein Transparent vorbereitet, das den Beschluss verdeutlichen sollte. Alle Fraktionsvorsitzenden kamen nach vorn, um zusammen mit dem Bürgermeister, auf einem Foto die Wichtigkeit des Beschlusses zu dokumentieren.

Transparent 'Klimaschutz jetzt'
Links Thorsten Paulussen von der Verwaltung, rechts Jürgen Rosenow, Vorsitzender des Umweltausschusses

Hier die verabschiedete Beschlussvorlage:

Klimaschutz jetzt

  1. Der Rat der Stadt Lage erklärt die Dringlichkeit des Klimaschutzes (“Klimaschutz jetzt”) und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. Um ihren Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten, will die Stadt Lage bis 2035 klimaneutral werden. Das heißt, die Stadt (Rat und Verwaltung) wird im Rahmen ihrer langfristigen Möglichkeiten dazu beitragen, die in Paris 2015 vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Stadt Lage erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen dazu nicht ausreichen.
  3. Die Stadt Lage wird bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit in die Abwägung einarbeiten. Bei Beschlussvorlagen sollen die Auswirkungen auf den Klimaschutz mit positiv, negativ oder neutral angegeben werden. Bei negativer Prognose sind Alternativen zu prüfen und anzubieten.
  4. Die Stadt Lage unterstützt das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.
  5. Der Bürgermeister wird gebeten, die Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu informieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.
  6. Die Stadt Lage appelliert an die Verantwortlichen von Land, Bund und EU, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Klimaschutzziele anzupassen, da es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist, diese auf kommunaler Ebene vollständig umzusetzen.

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