Die Grünen beantragen Mittel für die Auflistung und die Beseitigung von nicht barrierefreien Kreuzungen (Bordsteinabsenkungen an Fuß- und Radwegen) in den Haushalt 2020 einzustellen.

Vorbemerkung:

Laut Aussage des Fachteams Straßen gibt es bisher keine flächendeckende Auflistung nicht abgesenkter Bordsteine an Einmündungen. Siehe: Beantwortung einer Anfrage im Ausschuss für öffentlichen Ordnung (18/10 am 21.11.18) Weiter führt die Verwaltung aus, dass sie eine Auflistung und Beseitigung aller betroffenen Bereiche als sinnvoll ansieht. Allerdings seien bisher die erforderlichen Mittel nicht in den Haushalt eingestellt worden.

Antrag:

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt den Antrag, die erforderlichen Mittel für die Auflistung und die Beseitigung von nicht barrierefreien Kreuzungen (Bordsteinabsenkungen) an Fuß- und Radwegen in der Höhe von 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beseitigung sicher nicht innerhalb eines Jahres durchgeführt werden kann.

Begründung:

Abgesenkte, behindertengerechte Bordsteine tragen zur Barrierefreiheit und allgemein zu fußgängerfreundlicher Aufenthaltsqualität in der Stadt bei.

Ergebnisse:

28. 11. 2019 Hauptausschuss: Der Antrag steht auf der Tagesordnung, wird aber wie alle Fraktionsanträge auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 11.12 vertagt.

11. 12. 2019 Hauptausschuss: Nach Aussage von Herrn Paulussen (Verwaltung) können die Beseitigungen von nicht barrierefreien Kreuzungen (Bordsteinabsenkungen) an Fuß- und Radwegen mit den im Haushalt ausgewiesenen Unterhaltungsmitteln für Baumaßnahmen umgesetzt werden.