Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt den Antrag, den Haushaltsansatz Materialkosten für Bürgerradwege in den Finanzplänen 2021 und 2022 auf 200.000 Euro anzuheben.
Begründung:
Die im Finanzplan 2021 und 2022 verankerten 75.000 Euro reichen nicht aus, um die lange beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Wir beantragen, mit den von beantragten Mitteln den Bau von Bürgerradwegen an der Soorenheider Straße, der Waddenhauser Straße, der Liemer Straße, der Lückhauser Straße und der Heßloher Straße in Angriff zu nehmen.
Ergebnisse:
28. 11. 2019 Hauptausschuss: Der Antrag steht auf der Tagesordnung, wird aber wie alle Fraktionsanträge auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 11.12 vertagt.
Eine der wenigen umgesetzten Maßnahmen
11. 12. 2019 Hauptausschuss: Herr Limpke von der Verwaltung erläutert: Die Errichtung von Bürgerradwegen gestalte sich durchaus problematisch. Hauptproblem sei es, den für die benötigten Flächen erforderlichen Grunderwerbe tätigen zu können.
Herr Kalkreuter ergänzt, die Errichtung von Bürgerradwegen sei auch Gegenstand der vom Regionalrat festgelegten Prioritätenliste. Sobald sich die Gelegenheit ergebe, entsprechende Bürgerradwege schaffen zu können, werden die erforderlichen Haushaltsmittel auch eingeplant.
Abstimmung: Ja 8; Nein 8; Enthaltung 1 – der Antrag ist abgelehnt.
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