Haushalt 2020 im Rat beschlossen – Grüne stimmen zu

Weitere Infos: Bericht im Postillon --- Der Haushalt online --- Die Grünen Anträge

Die Grünen haben dem Haushalt für die Stadt Lage für das Jahr 2020 zugestimmt. Die Abstimmung im Rat fiel einstimmig aus. Jürgen Rosenow, Fraktionsvorsitzender, äußerte sich zum Haushalt 2020 und begründete die Position der Grünen.

Haushalt für 2020 für die Stadt Lage
Darstellung der Grünen Position

Das beherrschende politische Thema in diesem Jahr ist die sich beschleunigende Erderwärmung und die drohende Klimakatastrophe, wenn wir den weltweiten Temperaturanstieg nicht stoppen. Schmelzende Eisberge, Erwärmung und Ausdehnung der Weltmeere, Tauen der Permafrostböden und viele andere Faktoren mehr führen zu einem bis heute unterschätzten Anstieg der weltweit gemessenen Durchschnittstemperatur mit den bekannten Folgen, die ich hier nicht alle auflisten kann.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die CO-2 -Emissionen um 55 Prozent zu senken und bis 2050 soll das Land CO-2 neutral wirtschaften. Leider wird man die selbstgesteckten Klimaziele mit dem vorgelegten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht erreichen. Klimaschutz ist nicht nur die Aufgabe der jeweiligen Bundesregierung. Die Länder und die Kommunen, also auch Lage, sind gefordert, ihr Möglichstes beizutragen. Ich denke, dass es inzwischen auch in Lage einen nahezu fraktionsübergreifenden Konsens gibt, dass wir hier eine politische Verantwortung haben. Das war nicht immer so. So hat es etwa zehn Jahre gedauert und genauso viele Anträge der Grünen gebraucht, bis jetzt endlich der Klimamanager, Herr Peters, eingestellt werden konnte.

Die lagenser Kommunalpolitik muss in den folgenden Bereichen ihre Anstrengungen intensivieren:

  1. Die regenerativen Energieformen ausbauen.
  2. Die Wärmedämmung und die Energieeffizienz im Gebäudebestand und bei Neubauten optimieren.
  3. Die Verkehrswende in Lage voranbringen.

zu 1. Ausbau der erneuerbaren Energieformen: Lage liegt laut Energiebericht von Westfalen Weser 2018 mit einem EEG-Anteil von nur 27% im lippischen Vergleich weit hinten, weil die effizienteste regenerative Energieform, die Windenergie in Lage ausgebremst wurde. Im gesamten Kreis Lippe liegt der EEG-Anteil der Stromerzeugung bei 89%.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung in Kürze die Blockierung des Ausbaus der Windenergie beendet und auch in Lage mehr Anstrengungen in diesem Bereich unternommen werden. Besonders kontraproduktiv sind leider auch die Pläne der NRW-Landes- regierung auf Betreiben des FDP-Ministers Pinkwart, im neuen Landesentwicklungsplan die Abstände von Windenergieanlagen zu Wohngebieten auf 1500 Meter festzusetzen.

zu 2. Energieeffizienz Auch in dem Haushaltsplan 2020 sind wieder erhebliche Mittel zur energetischen Sanierung unserer Schulen geplant. Dieser Weg muss auch nach dem Ende des Förderprogramms “Gute Schule 2020” fortgesetzt werden.
Die Umrüstung der städtischen Beleuchtung (Straßenlaternen und Flutlichtmasten) muss beschleunigt werden. Dem Antrag der Grünen, zügig auf LED umzurüsten, wurde mit Verweis auf die Förderpaxis nicht zugestimmt.

zu 3. Verkehrswende Von dem Beginn einer Verkehrswende kann man in Lage nicht reden. Noch immer wird in Lage vornehmlich auf den Pkw-Verkehr gesetzt. Das Festhalten an den überholten Planungen zum Bau der B 239 n und B 66 n ist rückwärtsgewandt. Der Radwegebau kommt nur sehr schleppend voran. Von einem lückenlosen Radwegenetz sind wir noch weit entfernt. Wir Grüne fordern, dass sich die Verwaltung in Zukunft intensiver um die Ausbauplanung, den Landerwerb und die Umsetzung der Baumaßnahmen bemüht.
Außerdem müsste die Bundesregierung erheblich mehr Geld für den öffentlichen Verkehr und seinen Betrieb investieren, damit auch im ländlichen Raum die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, den ÖPNV zu optimieren.

Wir freuen uns, dass unserem Antrag gefolgt wurde, bei der Umgestaltung des Parkplatzes der Grundschule in Müssen und am Tusculum Mittel für eine überdachte Radabstellanlage in Höhe von 20 000 € bereitzustellen. Ebenso sind unsere Anträge, Erstellung eines Radweges an der Heßloher Straße, Bereitstellung von 20 000 € für behindertengerechte Bordsteinabsenkungen und freies WLAN in der Innenstadt akzeptiert worden.

Den wesentlichen in 2020 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen können wir zustimmen. Positiv hervorheben möchte ich die:

  • Investitionen in unsere Schulen in Höhe von insgesamt 1 865 000 €,
  • Mittel für die Sportstätten von zusammen 2 039 000 €,
  • 680 000 € für die Renaturierung von Gewässern und den Hochwasserschutz und
  • 336 000 € für die Sanierung der Friedhofskapelle Hagen und des Zentralfriedhofes.

Wir können in diesem Jahr den Haushaltsplan 2020 akzeptieren, weil wir den wesentlichen Investitionsmaßnahmen zustimmen und unsere Anträge überwiegend berücksichtigt wurden.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel