Luftbild Flughafen Paderborn

Th123 / CC BY-SA

Lippe steigt aus dem Flughafen Paderborn aus – endlich

Er konnte noch nie wirtschaftlich betrieben werden, er ist klimapolitisch schädlich, seine Bedeutung für die Region und insbesondere für Lippe wurde überbewertet.

Jetzt hat der Kreis Lippe beschlossen auszusteigen. Auch das wird viel Geld kosten. Weil der Flughafen viele Verluste ‘erwirtschaftet’ hat.

Jetzt hat endlich auch die Mehrheit im Kreistag erkannt, dass der Flughafen Paderborn für Lippe nicht mehr tragbar ist.

Hier der Beschluss des Kreisausschusses:

1. Der Landrat wird beauftragt, insbesondere mit dem Hauptgesellschafter und anderen in der Gesellschaft verbleibenden Mitgesellschaftern, Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, die Mitgliedschaft des Kreises Lippe in der Gesellschaft zu beenden, den Gesellschaftsanteil des Kreises Lippe an der Gesellschaft und sämtliche sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in vollem Umfang auf die Gesellschafter zu übertragen. Soweit zur Wahrung der Rechte des Kreises Lippe erforderlich, wird der Landrat ermächtigt und beauftragt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Ziel dienen. Insbesondere wird der Landrat auch ermächtigt, den Vertrag über die finanzielle Beteiligung der Gesellschafter an den hoheitlichen Tätigkeiten der Flughafen Paderborn/Lippstadt vom Dezember 2019 (sog. Verlustabdeckungsvertrag 1) fristwahrend zu kündigen, sofern die Verhandlungen mit dem Hauptgesellschafter und anderen Mitgesellschaftern nicht erfolgreich sind.

2. Die finanziellen Auswirkungen bezüglich möglicher Szenarien und möglicher Ausgleichszahlungen an die Zusatzversorgungskasse sowie möglicher Leistungen aus der Inanspruchnahme der bestehenden Darlehensbürgschaft, die durch die weiteren Entwicklungen zwangsläufig ausgelöst werden, werden dabei als Handlungsrahmen zur Kenntnis genommen.

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