Vereinbarung im Wortlaut - Bericht LZ - Bericht Postillon

Es hat in Lage etwas länger gedauert, bis sich eine Mehrheit im Rat zusammengefunden hat. Das Wahlergebnis ermöglichte verschiedene Konstellationen. Nun haben sich CDU, Grüne und FDP zu einer sogenannten Jamaika-Koalition verabredet. (Benannt nach den Farben der Flagge von Jamaika: schwarz, grün, gelb).

Fraktions- und Parteivorsitzende unterzeichneten den Vertrag, der die Themen und Grundsätze der zukünftigen gemeinsamen Politik festlegt.
Der Vertrag beschäftigt sich mit den Inhalten – Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, – Bauplanung, – Schulpolitik, – Mobilität, – Klimapolitik, Landschafts- und Umweltschutz, – Jugend und Familie, – Sicherheit und Ordnung, – Sport, – Kultur, – Stärkung der Bürgerbeteiligung, – und – Soziales. In zwei Punkten konnten die Partner keine Einigung erzielen. In Sachen Nationalpark und in der Frage des Umgegungsstraße. Hier werden sie im Falle des Falles getrennt agieren.

Die drei Partner möchten mit konstruktiver Politik Lage in den nächsten Jahren voranbringen, sie werden Probleme gemeinsam besprechen und sinnvolle Lösungen finden.

Während es vor einigen Jahren z.B. zur ersten Jamaika-Koalition im Jahr 2009 noch darum ging für bestimmte Politikfelder neue Ideen überhaupt in die Politik einzubringen hat sich die Situation in den letzten Jahren geändert. Für viele Bereiche liegen Lösungsvorschläge vor. Es geht nun darum diese konsequent und systematisch umzusetzten. Zum Beispiel in der Frage des Radwegebaus oder des Klimaschutzes.

Andere Problemlagen haben sich verschärft, etwa die Konkurrenz des Onlinehandels zum innerstädtischen Einzelhandel. In dieser Frage hoffen die Partner auf eine kluge Umsetzung der im Intregrierten Stadtentwicklungskonzept beschlossenen Maßnahmen. Die erste Aufgabe der neuen Ratsperiode ist die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2021 und der Beitrag Lages zur Überwindung der Probleme, die durch das Coronavirus entstanden sind.