Um es Eltern zu erleichtern, Unterstützungsleistungen zu erhalten stellen die Parteien CDU, Grüne und FDP den Antrag in Lage eine einfache Abrechnungsmöglichkeit, etwa nach dem Beispiel der YouCard-Hamm zu schaffen.
Hier der Bericht im Postillon vom 13. Febr. 21
Der Hauptausschuss am 2.3.21 folgte dem Antrag nicht.
Statt dessen wurde einstimmig beschlossen:
- Einer isolierten Einführung eines vereinfachten Zugangs- und Abrechnungsverfahrens für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für die Kunden der Stadtverwaltung wird nicht entsprochen.
- Die Verwaltung wird deshalb gebeten, gemeinsam mit dem Kreis Lippe und dem Jobcenter Lippe eine Vereinfachung des Zugangs und der Abrechnung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu prüfen. Über das Ergebnis dieser Prüfung soll im zuständigen Ausschuss für Soziales, Demographie und Gesundheit berichtet werden.
Ausschuss für Soziales, Demographie und Gesundheit am 24.6.21:
Herr Dölle informiert zu dem Beschluss aus dem Hauptausschuss vom 02.03.21 nach
dem die Verwaltung Gespräche mit dem Kreis Lippe und dem Jobcenter des Kreises
Lippe zur Vereinfachung des Zugangs und der Abrechnung von Leistungen nach dem
Bildungs- und Teilhabegesetz führen soll. Dazu führt er aus, dass
die Einführung einer Bildungskarte für BuT-Kinder ausführlich beim Kreis thematisiert
und auf ihre Praktikabilität hin überprüft wurde, schließlich aber von der Politik im Hin-
blick auf die aufzuwendenden Kosten und den Datenschutz verworfen wurde. Ein wei-
terer Vorstoß des Kreises Lippe eine Bildungskarte einzuführen ist nicht geplant.
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