Merkzettel auf dem Bildschirm

Schluss mit der Zettelwirtschaft

Behandlung von Anträgen sichtbar machen

Die Fraktionen im Rat und auch Bürger stellen Anträge an den Rat der Stadt um an den Entscheidungen der Lagenser Kommunalpolitik mitzuwirken. Häufig ist unklar, wie der Bearbeitungsstand ist, in welchem Ausschuss die Anträge beraten wurden oder werden, welche Anträge noch nicht erledigt sind usw. Häufig gab es Anregungen wie diese Situation zu verbessern sei. Als letztes stellte FWG/BBL einen Antrag in diese Richtung.

Den Grünen waren die Forderungen nicht konkret genung. Ebenso blieb der Vorschlag der Stadtverwaltung weit hinter den Möglichkeiten der digitalen Welt zurück. (Diese wollte 2-monatlich eine Liste vorlegen)

Die Grünen brachten deshalb im Hauptausschuss einen Änderungsantrag ein, der darauf abzielt, dass die Anträge und ihr Bearbeitungsstand jederzeit im Ratsinformationssystem einzusehen sind.

Der Antrag im Wortlaut:

Ergänzungsantrag zu BV-057/2021 “Konzept zur Transparenz und Umsetzungskontrolle von Fraktionsanträge und Ratsbeschlüssen”

1) Die Darstellung der Anträge wird in das Ratsinformationssystem integriert. Nach Aufruf der Liste der Anträge stehen alle Anträge per Link als aufrufbare/downloadbare Dateien zur Verfügung.

2) Die Aufnahme der Anträge erfolgt kontinuierlich bei Eingang, spätestens mit Versand der Einladung des Ausschusses in dem sie erstmals erwähnt werden.

3) Die Aktualisierung von Beratungs/Beschlussergebnis und Bearbeitungsstand erfolgt kontinuierlich, spätestens mit Einstellung des Ausschussprotokolls in das Ratsinformationssystem

4) Bürgeranträge (Anträge nach §24GO) werden wie Fraktionsanträge behandelt und in das System aufgenommen.

5) Schriftlich gestellte Anfragen werden wie Anträge behandelt und mit den Antworten in das System aufgenommen.

Begründung:

Der jetzige Zustand ist unbefriedigend. Die vorgeschlagene zweimonatliche Tabelle entspricht nicht den Erfordernissen einer modernen digitalen Darstellung und bleibt weit hinter den Möglichkeiten des Ratsinformationssystems zurück.
Eine Bearbeitung außerhalb des Ratsinformationssystem in einer besonderen Tabelle führt zu unnötiger Doppelarbeit.

Sowohl Anträge der Fraktionen, als auch Bürgeranträge sind ein wichtiges Instrument der kommunalpolitischen Willensbildung. Dieser Bedeutung muss auch im Ratsinformationssystem Rechnung getragen werden.


Der Hauptausschuss am 2.3.21 beschloss einstimmig, den Antrag um die Ergänzungen der Grünen zu erweitern.

Hier der Bericht im Postillon vom 20.3.21:

Hier der Bericht in der LZ vom 30.3.21:

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