Kreishaus Lippe

Kreishaus Lippe - Falko Sieker, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Kreis Lippe: Haushalt beschlossen

Der Kreistag hat den Haushalt – mit einem Finanzvolumen von rund 546 Millionen Euro – für 2021 mit großer Mehrheit beschlossen – keine Gegenstimmen, nur wenige Enthaltungen. Damit sind im Haushalt 36 Millionen Euro mehr veranschlagt also noch 2020.

Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, äußerte sich wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lehmann,

heute werden wir in besonderen Zeiten den Haushalt 2021 für den Kreis Lippe hier verabschieden. Wegen der besonderen Zeiten möchte ich heute in meiner Haushaltsrede nur auf die wichtigsten Aspekte eingehen und meine Rede kurzhalten.

Lassen Sie uns ehrlich sein, wir wissen und Sie natürlich auch, dass das noch nicht der Haushalt ist, der die Richtung der nächsten Jahre vorgeben wird. Heute reden wir über einen HH, der immer noch teilweise geprägt ist durch die letzten Jahre einer anderen Koalition. Dieses alles zu ändern oder anzupassen war in der Kürze der Zeit auch coronabedingt noch nicht möglich. Die schwierigen Beratungsverläufe, die hohe Belastung der Verwaltung und auch die nicht mehr so wie gewohnt stattfindenden Präsenz – Sitzungen haben dazu beigetragen. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten die Ziele der aktuellen Koalition stringent verfolgen werden.

Wir alle in den Fraktionen haben viele neue Mitglieder, und auch die Struktur der Verwaltung wurde neu geschaffen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und ihrem neuen Verwaltungsvorstand. Und wir freuen uns auf Ihre konstruktive Mitarbeit, gerade auch wegen der durch die Verwaltung angekündigte Aufgaben- und Strukturanalyse. Wir, meine Damen und Herren, werden aber die Aufgaben definieren, wo der Weg hingehen wird. Sie alle kennen unseren Koalitionsvertrag, dieser ist die Leitplanke unserer schon jetzt begonnen und unserer zukünftigen Arbeit. Wir werden diese Roadmap mit Leben erfüllen. Weiterhin Stillstand durch eine sich blockierende Koalition wird es nicht wieder geben.

Der beste Beweis wurde uns doch heute frei Haus geliefert, lassen Sie uns nur einmal die Anfragen anschauen, die Sie als Koalition in der Opposition hier heute gestellt haben. Anfrage zum Sachstand der Gesundheitszentren Oerlinghausen, Lügde und Bad Salzuflen, Sachstand Aufbau eines „Zweiten Arbeitsmarktes“, Sachstand Gesamtprojekt Sozialkaufhaus, Sachstand Walderlebniszentrum Heidelbeck, – Meine Damen und Herren von der CDU, alles Projekte, die Sie nicht wollten, aber mit beschließen mussten. Und dann heute, nach einem halben Jahr nach der Kommunalwahl, so zu tun, als ob nichts von der Verwaltung umgesetzt wurde. Nein, meine Damen und Herren, dieser Sand im Getriebe kam aus der ehemaligen Koalition und der muss erst noch entfernt werden, diesen werden wir auskehren.

Meine Damen und Herren, Symbolpolitik steht nicht auf unserer Agenda. Wir werden uns messen lassen an den umgesetzten Maßnahmen und Beschlüssen und nicht an den eingebrachten Anträgen, um dann am Ende der Wahlperiode festzustellen, was alles nicht geschafft wurde. Ich möchte auch kurz auf die vorliegenden Anträge der Opposition eingehen. Ich freue mich, dass wir es gemeinsam am Montag im Kreisausschuss geschafft haben, die meisten Anträge so zu verändern, dass sie mit großer Mehrheit heute hier verabschiedet werden können. Einige Anträge werden in die Fachausschüsse verwiesen und wir werden Ihnen zusichern, diese dort zielgerichtet zu beraten und dann auch umzusetzen. Einige konnten leider nicht unsere Zustimmung finden, aber nicht, weil wir sie aus opportunistischen Gründen ablehnen, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass zum Beispiel der Antrag auf Errichtung einer Wasserstofftankstelle durch den Kreis Lippe nicht der richtige Weg ist. Wir wollen die Infrastruktur, für die wir zuständig sind, stärken und damit der Technologie des Wasserstoffes den Weg bereiten. Hier ging es nicht um die Richtung, sondern darum, dass diese beantragten Maßnahmen uns nicht zielführend erscheinen.

Vergangenen Freitag haben viele Menschen auch in Lippe wieder eindrucksvoll klargemacht, dass das Thema „Klimawandel“ für die Menschen und die Erde und unsere Zukunft von zentraler Bedeutung ist. Der Kreis Lippe wird in 5 Jahren ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter aufgestellt sein und in die Richtung zur Klimaneutralität ausgerichtet.

Auch die Digitalisierung wird ein zentraler Bestandteil sein. Erste Beschlüsse sind schon gefasst. Mit dem Beschluss zur Entwicklung einer Infrastrukturgesellschaft im Bereich des ÖPNV sowie weiterer Zusammenarbeitselemente für Kommunen und Anbieter sowie unsere ersten Anträge auch zum HH sind hierfür richtungsweisend. Im Bereich der Guten Pflege werden wir Mittel zur Verfügung stellen, die zu mehr Pflegekräften in Lippe führen wird und auch die Sozialraumplanung wird auf neue Füße gestellt.

Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen konsequent unterstützen. Wir werden in der Förderung von Wohnungsbaumaßnahmen die Sanierungsquote erhöhen sowie Nachhaltigkeitsaspekte bei der Baustoffauswahl anregen. Wir stehen für eine kreisweite Mobilitätsplanung und für ein multimodales Verkehrskonzept, das jetzt endlich auch umgesetzt werden wird. Auch in unseren Schulen werden wir für die IT-Administration zusätzliche Kapazitäten schaffen und die Fortführung des Projektes Azubi-Coach wird gesichert sein.

Erste Punkte sind gesetzt, weitere werden folgen, gerne nehmen wir Ihre Anregungen auf, bieten Ihnen an, sich mit uns gemeinsam für den Kreis Lippe einzusetzen.

Ich möchte mich noch beim Kämmerer und seinem Team sowie bei der gesamten Belegschaft des Kreises Lippe für die gute konstruktive und offene Zusammenarbeit bedanken. Die Corona – Pandemie ist noch nicht zu Ende und wir versichern Ihnen alles dafür zu tun, dass Sie weiterhin Ihrer guten Arbeit nachgehen können und bieten Ihnen dazu unsere Unterstützung an.Neben dem Haushalt und dem Stellenplan werden wir auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe auf Grundlage der Beschlüsse im Kreisausschuss zustimmen

Ich habe mit den besonderen Zeiten begonnen und möchte auch damit enden. Die Covid-19-Pandemie hat Lippe schon verändert und wird das noch weiter tun, auch wenn es uns gelingt, die akute Krise zu bewältigen. Deshalb wünsche ich Ihnen und den Menschen in Lippe Gesundheit und Zuversicht und die Zusicherung, dass wir das Bestmögliche dazu beitragen werden, Lippe in diesen schwierigen Zeiten in eine gute Zukunft zu geleiten.

Vielen Dank.

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