Auf Anregung der Grünen stellen die Fraktionen CDU, Bündnis90 Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung für die Erstellung eines städtischen Radwegekonzeptes für die Verbindungen unterhalb des schon bestehenden OWL-Netzes Fördergelder aus dem Sonderprojekt “Stadt und Land” beantragt.

Begründung:

Die großen Radwegeverbindungen in OWL und Lippe sind aufwändig durch ein Fachbüro ermittelt worden, als Regionale Projekt ‘Alltagsradwegenetz Ostwestfalen-Lippe’ (Siehe Anlage). Davon kann Lage profitieren.

Dieses Konzept beinhaltet allerdings nicht die kleinen Verbindungen in Innenstadt und Ortsteilen. Der Rat hat durch Beschluss im Bauausschuss am 2.9.20 einstimmig die Vorlage BV357-10 beschlossen:

”Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsübersicht der möglichen Radwegverbindungen und -lückenschlüsse zu erarbeiten und der Politik vorzustellen”

Die Notwendigkeit wird in der Sachdarstellung zur Beschlussvorlage dargestellt. Dem Beschluss gingen zahlreiche Einzelanträge verschiedener Fraktionen voraus, an bestimmten Straßen Radwege einzurichten.

Diesen Beschluss konnte die Verwaltung noch nicht ausführen.

Wir halten es für sinnvoll, dass der Beschluss ausgeführt wird. Dazu kann mit Hilfe der Fördergelder weitere Expertise eingeholt werden.

In dem Konzept kann in den großen Verbindungen auf das Radnetz OWL zurückgegriffen werden. Diese müssen aber um die kleinen Verbindungen in Innenstadt und Ortsteilen ergänzt werden. Ein Konzept bietet die Möglichkeit langfristiger Planung und Vorbereitung und bietet sinnvollere Handlungsmöglichkeiten als viele einzelne Anträge, die eher zufällig und zeitlich ungeordnet gestellt werden.

Rat am 18.11.2021: Der Bürgermeister gibt den Eingang des Antrages bekannt.

Bauausschuss am 17.2.2022: Herr Friedrichsmeier stellt bruchstückhaft Elemente eines zukünftigen Radwegkonzeptes vor. Darunter sind allerdings nur in Ausführung und Planung befindiche Projekte und angedachte Projekte. Ein Gesamtkonzept wurde nicht erarbeitet.