Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt:
Im Ausschuss am 10. 11. 21 stand die Verabschiedung des Lärmaktionsplanes zur Debatte. Das dedaillierte Zahlenwerk war unumstritten. Aus den Meßwerten der Lärmbelastung ergeben sich u.a. Möglichkeiten für die BürgerInnen, Zuschüsse zu beantragen.
Die Auseinandersetzung entzündete sich an einem Satz zu den Umgehungsstraßen. Er lautete:
„Zunächst bleibt weiter abzuwarten und an den Planungen zur Umsetzung der B239n und B66n festzuhalten.“
Den Grünen und auch Vertreter anderer Fraktion waren damit nicht einverstanden. Jürgen Rosenow: ‚Das ist das falsche Signal‘; Frank Drexhage ‚Eine Änderung liegt mir am Herzen‘.
Es konnte nicht geklärt werden, ob eine Änderung jetzt noch möglich war, da der Plan schon öffentlich ausgelegt war. Die Verwaltung sicherte zu, die Frage bis zur Ratssitzung zu klären.
Sitzung des Rates 18.11.21:
Obwohl die Zeit knapp war, konnte die Verwaltung das Problem lösen. Eine Redaktionelle Änderung wurde von der Bezirksregierung als zulässig betrachtet. In der Neuformulierung wird nicht mehr an der Umsetzung der beiden Straßen festgehalten. Auf den einleitenden Satz „Zunächst bleiben die Planungen zur B239n und der B66n abzuwarten“ folgen jetzt die konkreten Maßnahmen die jetzt anzugehen sind:
Davon unabhängig ist ein Wandel im Mobilitätsverhalten grundsätzlich in jeder Hinsicht zu
unterstützen. Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Lage 2025 legt fest: „Die Abhängigkeit
vom Kraftfahrzeug“ muss reduziert werden. Zukunftsorientierte Planungsansätze betrachten die
Mobilität umfassend und versuchen Mobilitätsalternativen aufzuzeigen. Zukunftsweisende
Mobilität zeichnet sich durch die flexible Wahl der Verkehrsmittel (Multimodalität) und die
Kombination verschiedener Verkehrsmittel (Intermodalität) aus. Daran wird sich orientiert.
Hinzu kommt, dass auch gesetzliche Grundlagen z.B. „Fahrrad-und Mobilitätsgesetz NRW“ in
der Diskussion sind und damit verbunden es zu Schwerpunktveränderungen kommen kann.
So wird zum Ausdruck gebracht, das jetzt Maßnahmen ergriffen werden müssen und das man nicht 10 Jahre wartet, bis 2 Straßen gebaut, oder wahrscheinlich doch nicht gebaut werden.
Hier die komplette Beschlussvorlage und alle Daten des Lärmaktionsplanes
Hier der Bericht im Postillon:
Und hier der zweite Bericht im Postillon vom 27.11.2021:
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