es ist vollbracht, der Koalitionsvertrag ist fertig. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. All das verlangt Veränderungen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, dafür die Weichen zu stellen.

Als großes Industrieland können wir auf dieser Grundlage die Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energie forcieren, die Industrie umbauen und uns damit auf den 1,5-Grad-Pfad begeben. Wir tun dies in einem Staat, der investiert und handlungsfähig ist, der das Leben der Menschen erleichtert und Freiraum für Innovationen schafft. Wir gießen damit ein solides Fundament für vier Jahre Regierungsarbeit. Wenn wir das, was vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode aufs Gleis setzen, wird sich in diesem Land wirklich etwas bewegen – vom Klimaschutz über einen modernen Staat bis hin zu mehr Gerechtigkeit und einer Gesellschaftspolitik, die der vielfältigen Wirklichkeit Rechnung trägt.
(Michael Kellner Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen)

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Die Grünen haben für die von Ihnen zu besetzenden Ministerien folgende Personen benannt:

• Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock
• Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Vizekanzler)
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke
• Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
• Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth

Abstimmung über den Koaltionsvertrag

Von den 125.126 wahlberechtigten grünen Parteimitglieder haben 71214 ihre Stimmen abgegeben. Als ungültig wurden 64 Stimmen gewertet. Damit wurden 71150 gültige Stimmen abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 57 %. Mit dieser breiten Beteiligung sind wir sehr zufrieden, das ist ein solides Fundament für die kommenden Jahre.

Ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag und zum grünen Personaltableau haben 61174 Mitglieder gegeben, was einer Zustimmung von 86% der abgegebenen gültigen Stimmen entspricht. Mit Nein haben 8275 Mitglieder gestimmt, also 11,6 %. Mit Enthaltung haben 1701  Mitglieder gestimmt, was 2,4 % entspricht.

Somit habt ihr mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen. Wir treten damit in die Regierung mit SPD und FDP ein, in eine Regierung, die mit Mut und Tatkraft das Land gestalten und die großen Herausforderungen angehen wird.