Radfahrerin mit Transparent auf schmalem Radweg

Mobilitätswende – Maßnahmen vor Ort umsetzen – Bürgerantrag

Ein Bündnis aus Klimaschutzinitiativen hat in den lippischen Städten und Gemeinden, Kreis und Regionalrat einen Bürgerantrag gestellt. Ziel ist die Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Klimaabkommens, konkret Maßnahmen für eine Mobilitätswende.

In Lage wurde der Antrag am 7.12.21 im Hauptausschuss behandelt. Leider wurde der Bitte auf Sitzungsunterbrechung, in der die Antragsteller Erläuterungen zum Antrag geben wollten, nicht gefolgt. Dies ist sehr bedauerlich, zumal es in vielen Ausschüssen häufige Praxis ist, Antragstellern das Wort zu erteilen.

Am Ende der Diskussion kam es zu einem sehr schwachen Beschluss:

Die Anregungen der Antragsteller gem. § 24 GO NRW zur Mobilitätswende werden zur
Kenntnis genommen. Die Stadt Lage wird das Thema Klimaschutzziele bei einzelnen
Projekten weiterhin als einen wesentlichen Zielindikator verfolgen.

Schade, dass sich der Ausschuss nicht zu einer tiefergehenden Diskussion durchringen konnte oder diese Diskussion im den Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt gegeben hat.

Der Antrag im Wortlaut:

Gemeinsamer Antrag an die Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Lippe, den Kreistag Lippe
und den Regionalrat der Bezirksregierung Detmold. – Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Klimaabkommens
hier: Mobilitätswend
e – Maßnahmen vor Ort umsetzen

der Klimawandel ist Fakt. Das beweist erneut und eindrücklich der Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC. Zum Gegensteuern bleibt uns sehr viel weniger Zeit als noch vor zehn Jahren prognostiziert. Die nächsten 3-5 Jahre sind entscheidend, wenn wir bis 2030 noch das Ziel erreichen wollen die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, wie es im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbart wurde. Für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen vor Ort sind insbesondere auch die Kommunen und Kreise verantwortlich.
Neben einer Energiewende, einer Ressourcenwende und Ernährungswende ist insbesondere eine Mobilitätswende für die Reduzierung von Treibhausgas Emissionen notwendig. Wir fordern deshalb ein sofortiges Umdenken auf allen Ebenen der Mobilität, ein multimodales Ineinandergreifen der Möglichkeiten mobil zu sein und eine planerische TaskForce, um das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in den nächsten
neun Jahren im Mobilitätsbereich mindestens zu halbieren, erreichen zu können. Die Stärkung des Radverkehrs hat hierbei eine besondere Bedeutung, weil mit effektivem Einsatz der Mittel schnell Verbesserungen erreicht werden können und durch die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zum Umstieg angeregt wird. Nur wenn es gelingt
möglichst vielen Menschen attraktive Alternativen zum Auto anzubieten, können die Kommunen ihre Klimaschutzziele erreichen.

Insbesondere fordern wir:

  • Die aktuelle Ausrichtung der Verkehrsplanung mit dem Vorrang zum Ausbau einer autogerechten Infrastruktur wird sofort verändert. Ziel muss sein, die Mobilitätsmöglichkeiten gleichwertig zu betrachten und zu planen. Das heißt, dass der vorhandene Verkehrsraum für alle Mobilitätsformen nutzbar sein muss, ohne die Bevorrechtigung von einer Form festzuschreiben. Das bedeutet insbesondere:
    – den Radverkehr stärken
    – den Fußgängerschutz verbessern
    – den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen
    – Carsharing vereinfachen und besser nutzbar machen
  • Der Ausbau eines sicheren, attraktiven und durchgängigen Rad- und Fußwegenetzes ist umgehend zu intensivieren.
  • Hierfür wird bis Jahresende ein Zeitplan im Rat/ Kreistag/ Regionalrat vorgelegt für die Maßnahmenstrukturierung und –umsetzung in den nächsten fünf Jahren.
  • Hierbei sind in den Städten und Gemeinden die innerstädtischen Planungen entscheidend und für den Kreis Lippe und die Bezirksregierung die überregionale Planung zur Vernetzung der Städte und Gemeinden. Die schon vorhandenen Konzepte wie z.B. die Mobilitätsstrategie „Urban Land OWL“ der Bezirksregierung werden in den nächsten fünf Jahren umgesetzt. Die innerstädtischen und überregionalen Konzepte werden aufeinander abgestimmt.
  • Für die schnelle Umsetzung sollen kreative Lösungen genutzt werden, die den vorhandenen Straßenraum umgestalten, wie z.B. „Pop-up“- Lanes und Grüne Welle‘ für den innerstädtischen Radverkehr, Fahrradstraßen, Schutzstreifen und Tempo 30 in den Innenstädten, Radschnellrouten zwischen den Orten (niederschwellig angelegt) und mehr Radstationen an den Bahn- und großen Busstationen.
  • Von den Kommunen sollen die vielen jetzt ausgeschriebenen Fördermöglichkeiten von Bund und Land intensiv und zügig genutzt werden, die bestehenden Planungen beschleunigt und die Planungskapazitäten für Radwege erweitert werden.

Begründung:

Der Bereich der Mobilität ist der einzige, in dem in Deutschland seit 1990 die Treibhausgasemissionen noch gestiegen sind. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 zu halbieren, denn ohne eine schnelle und umfassende Reduzierung des CO2 Ausstoßes im Mobilitätsbereich sind die Klimaziele für Deutschland und für alle Kommunen und Kreise nicht zu erreichen.

Mit der aktuell auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichteten Verkehrsplanung wird dieses aber nicht zu schaffen sein, da den Bürger*innen keine attraktiven Alternativen angeboten werden. Der alleinige Austausch von Verbrennermotoren durch E-Mobilität, wie es aktuell propagiert wird, bietet keine zielführende Alternative, da hierfür auf Dauer keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen und Ressourcenengpässe auf der Erde
schon jetzt an vielen Stellen spürbar sind. Zusätzlich müssten hierfür die erneuerbaren Energien deutlich schneller und stärker ausgebaut werden, denn ohne erneuerbare Energien ist die Klimabilanz der E-Mobilität keine Verbesserung. Die Einhaltung der planetaren Grenzen bestimmt hierbei unsere weiteren Entwicklungsmöglichkeiten, deshalb brauchen wir eine Reduzierung des motorisierten Verkehrsaufkommens.

Wir müssen also attraktive und sichere Alternativen zum motorisierten Individualverkehr anbieten, damit möglichst viele Menschen ihr individuelles Mobilitätsverhalten auch klimafreundlich ausrichten können. Dabei geht es um die veränderte Nutzung des zur Verfügung stehenden Verkehrsraums, ausgerichtet an dem Bedarf der Menschen mobil zu sein und nicht, wie heute, ausgerichtet an dem Autoverkehr mit Unterordnung aller anderen Mobilitätsformen. Es geht uns nicht um Verbote sondern um das Schaffen von Alternativen, insbesondere für kurze Strecken. Deshalb müssen sehr schnell auch überall vor Ort Entscheidungen für einen Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur getroffen werden.

Lippe for Future, Fridays for Future Lemgo, Fridays for Future Detmold, Radentscheid Detmold, Klimaforum Detmold, BUND Lippe, Lippe im Wandel e.V., Nabu Lippe, LippeÖkoLogisch, ADFC Kreis Lippe e.V., 66n- ohne uns!

Hier der Bericht im Postillon:

Postillonbericht aus dem Hauptausschuss

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