Mit großer Mehrheit hat der Rat den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Die Grünen stimmten zu.

Die Grüne Fraktion hatte sich vor einiger Zeit in einer Sitzung, die teils in Präsenz, teils analog durchgeführt wurde vom neuen Kämmerer über den Haushalt infomieren lassen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Frank Drexhage gibt für die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

es ist gerade einmal neun Monate her, als der Rat der Stadt Lage den Haushalt für das laufende Jahr beschloss. Aufgrund des geplanten Defizites von 2,0 Mio. € und der strukturellen Probleme der vergangenen Lagenser Haushalte haben sich die im Rat vertretenen Parteien danach in Gespräche zur Haushaltskonsolidierung begeben. Jetzt steht die Verabschiedung des Budgets für das Jahr 2022 an. Gefühlt hat sich der Rat in diesem Jahr hauptsächlich mit Haushaltsfragen beschäftigt. Quasi nebenbei musste –passend zum Thema- noch ein neuer Kämmerer her.

Wir Grünen stellen fest, dass sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch die Suche nach dem Kämmerer von Erfolg gekrönt waren. Von hier aus deshalb noch einmal ein „herzliches Willkommen“ an Herrn Aust.

Die Gespräche zur Haushaltskonsolidierung haben gezeigt, dass nach anfänglichem Abtasten im speziell dafür eingesetzten Gremium eine konstruktive Arbeitsweise Einzug gehalten hat. Trotz unterschiedlicher politischer Zielsetzungen der im Rat vertretenen Parteien hat es sowohl bei den unumgänglichen Steuerhöhungen als auch bei Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich schließlich Einigkeit gegeben. Das bewerten wir Grünen als sehr positiv.

Zukünftig kann es jedoch nicht allein darum gehen, Gelder einzusparen und auf Investitionen zu verzichten. Wir müssen unsere Stadt zukunftsfähiger aufstellen, auch wenn Bundes- und Landesgesetzgebung die kommunale Selbstverwaltung allzu oft finanziell im Regen stehen lassen. So bekommt auch unsere Stadt nicht die Finanzmittel, die sie bräuchte, um alle von extern auferlegten Aufgaben zu erfüllen.

Neben den kurzfristigen Maßnahmen, die städtischerseits zur Bekämpfung der Coronapandemie fortgeführt bzw. eingeleitet werden müssen (z. B. verstärkte Kontrollen der Einhaltung der zur Bekämpfung der Pandemie erlassenen Vorschriften), muss bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen deutlich mehr Tempo gemacht werden.

Inhaltlich begrüßen wir die –wenn auch noch kleinen- Fortschritte in Sachen Umweltschutz im Haushalt 2022. So soll die

• energetische Sanierungen an städtischen Gebäuden fortgeführt
• Radwege an der Soorenheider und Heipker Str. gebaut und
• die Stelle des Klimaschutzmanagers weiter besetzt werden.

Wir Grünen werden die Arbeit des Klimaschutzmanagers künftig enger begleiten und Vorschläge zur Umsetzung weiterer klimarelevanter Maßnahmen vorlegen. Auch wird das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Focus genommen.

Wir Grünen stimmen dem Haushalt 2022 zu, weil er angesichts der derzeitigen finanziellen Situation inhaltlich alternativlos erscheint.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frank Drexhage, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Hier der Bericht in der LZ von Hajo Gärtner vom 27.12.21:

Hier der Artikel aus der LZ vom 29.12.2021:

Hier der Bericht über die grüne Haushaltsrede im Postillon vom 8.1.2022 von Grita Behrends: