Auf Anregung der Grünen hat die Koaltion aus CDU, Grünen und FDP folgenden Antrag in den Rat eingebracht:

Beschlussvorschlag:

Jeweils eine Schülersprecherin bzw. ein Schülersprecher aus dem Kreis der weiterführenden Lagenser Schulen in Trägerschaft der Stadt Lage (Gymnasium, Realschule, Sekundarschule, Albert-Schweitzer-Schule) erhält eine beratende Funktion im Schulausschuss. Diese Funktion soll von einem der vier SchülersprecherInnen stellvertretend für alle vier weiterführenden Lagenser Schulen übernommen werden. Sie kann auch von einer vorher benannten Stellvertreterin oder einem vorher benannten Stellvertreter wahrgenommen werden. Gleichzeitig haben sie Zugang zu allen Unterlagen, die auch den regulären Ausschussmitgliedern zugänglich sind. Sie haben das Recht, sich zu allen Tagesordnungspunkten zu äußern.

Ebenso erhält ein/e VertreterIn der Schulpflegschaftsvorsitzenden jeweils für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Lage sowie aus dem Kreis der weiterführenden Schulen eine beratende Funktion mit den oben beschriebenen Rechten.

Begründung:

Im Schulausschuss sind derzeit neben den Vertretern der Politik lediglich zwei Schulleiter als beratende Mitglieder vertreten. Die Schülerinnen und Schüler und auch die Schulpflegschaftsvorsitzenden haben keine Möglichkeit, sich am politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Stadt aktiv zu beteiligen. Es ist daher sinnvoll, diesen Vertreterkreis der weiterührenden Schulen die Möglichkeit zu geben, in beratender Funktion an den Sitzungen des Schulausschusses teilzunehmen. So können die Belange der Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Erziehungsberechtigten unmittelbar gehört und gegebenenfalls berücksichtigt werden.

Beratungsergebnisse:

Rat am 8.6.2022: Der Bürgermeister gibt den Eingang des Antrages bekannt.

Schulausschuss am 8.11.2022: Der Schulausschuss stimmt dem Antrag mit knapper Mehrheit zu.

Schulausschuss am 13.3.2023: Ein Zwischenbericht der Verwaltung:
Hinsichtlich der zukünftigen Erweiterung des Schulausschusses um Vertreter*innen
der Schulpflegschaftsvorsitzenden und der Schülersprecher*innen gibt Herr Landrock
bekannt, dass bisher lediglich die Grundschulen ihre Mitglieder benannt hätten. Das
Verfahren bei den weiterführenden Schulen laufe noch. Für die Benennung der Schü-
lersprecher*innen liege das Verfahren in den Händen des Jugendmitwirkungsforums.
Unter den Schülersprecher*innen sei das Interesse eher gering, innerhalb der Schüler-
vertretungen gebe es aber Interessenten*innen. Mit einem Ergebnis sei in Kürze zu
rechnen. Auf Nachfrage von Frau Schapeler-Kössler zeigt sich der Ausschuss damit
einverstanden, dass auch ein „normales“ SV-Mitglied den Sitz im Schulausschuss in-
nehaben könnte. Da im nächsten Schuljahr wieder neue Wahlen der Eltern- und Schü-
lervertretungen stattfinden würden und die Mitglieder neu gewählt werden müssten,
hofft die Ausschussvorsitzende dann auf ein größeres Interesse.

Artikel im Postillon:

Artikel in der LZ: