Auf Initiative der Grünen stellt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP folgenden Antrag zur Überarbeitung und Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes von 2013:

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Lage wird an die derzeit gültigen Vorgaben angepaßt
und mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben hinterlegt, mit denen nachvollziehbar
und nachsteuerbar die Reduktionsziele erreicht werden. Der Schwerpunkt der
Anpassung wird auf den Bereich Haushalte gelegt. Dazu ist insbesondere der Wärmebereich
zu berücksichtigen. Es wird ein Fokus-Konzept Wärme erstellt.

Begründung:

• Das Klimaschutzkonzept der Stadt Lage stammt aus dem Jahre 2013. Inzwischen haben
  sich die nationalen und internationalen Vorgaben deutlich geändert.
• Im Bericht über die Fortsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Umweltausschuss 21.2.2022)
  werden verschiedene inhaltliche Punkte aufgeführt. Zahlen zu den zu erreichenden Zielen
  wurden dort nicht aktualisiert.
• Im Juni 2020 hat der Rat das Ziel ‘Lage klimaneutral bis 2035’ verabschiedet.

Um die Reduktionsziele nachvollziehbar und nachsteuerbar zu erreichen ist es erforderlich, dass konkrete Maßnahmen mit Volumen- und Zeitvorgaben beschlossen werden.

Sowohl im Endenergieverbrauch, als auch im CO2-Ausstoss gibt es drei große Bereiche: Verkehr,
Haushalte, Wirtschaft (siehe Klimaschutzkonzept S. 35 und S. 39). Der Bereich Wirtschaft weist moderat sinkende Zahlen auf. Der Bereich Verkehr weist steigende Zahlen auf. Er unterliegt im wesentlichen bundespolitischen Maßnahmen und die Datenerfassung ist häufig pauschal (z.B. Berechnung des Flugverkehrs bezogen auf Lage). Der Bereich Haushalte weist schwankende Zahlen auf und ist wesentliches Feld kommunalpolitischer Maßnahmen.

Je nach Ausgangslage führen in verschiedenen Kommunen ganz verschiedene Maßnahmen zum Ziel.
Exemplarisch werden in Lage zur Zeit für den Bereich Obere Bült Maßnahmen erarbeitet.
Es ist insbesondere zu berücksichtigen, wie sich einzelne Maßnahmen rechnen und welcher Mitteleinsatz den größten Effekt erbringt. Dabei sollten alle relevanten Potenziale in Lage ermittelt werden. Diese Berechnungen können nicht von Laien (Politik) vorgenommen werden. Angesichts der Personallage ist es vermutlich auch der Verwaltung der Stadt Lage nicht möglich hier umfassende Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Deshalb ist die Aufgabe extern zu vergeben. Zuschüsse sind möglich.

Neben der Klimaschutzproblematik müssen sich Politik und Verwaltung die Frage stellen, was bieten
wir den BürgerInnen in Lage an, die aufgrund der stark steigenden Heizkosten nach Alternativen suchen.

Beratungsergebnisse:

Rat am 22.12.2022: Der Bürgermeister gibt den Eingang des Antrages bekannt. Der Antrag wird zur weiteren Behandlung in den Umweltausschuss verwiesen.

Umweltausschuss 5.4.2023: Der Ausschuss beschließt den Vorschlag der Verwaltung, Fördermittel für eine Kommunale Wärmeplanung zu beantragen. Das ist ein wichtiger Baustein für besseren Klimaschutz in Lage.