die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen -bezogen auf die seitens Bündnis 90/Die Grünen im März dieses Jahres gestellte Anfrage- die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Bestandsgebäuden. Für die Umsetzung der Baumaßnahmen sind in den Haushalten 2023 und 2024 entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Nutzung von Förderprogrammen und alternativen Finanzierungskonzepten ist hierbei zu prüfen. Die Verwaltung der Stadt Lage priorisiert die entsprechenden Maßnahmen auf der Grundlage vorliegender Daten (z.B. Energieatlas NRW des LANUV NRW, Solarkataster des Kreises Lippe). Die bereits im Haushaltsplanentwurf 2023 berücksichtigten Errichtungsmaßnahmen sind unabhängig von diesem Antrag zu betrachten.

Begründung:

Am 23.06.2020 hat der Rat der Stadt Lage die Dringlichkeit des Klimaschutzes erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als „Aufgabe von höchster Priorität“ anerkannt. Um ihren Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten, will die Stadt Lage bis 2035 klimaneutral werden. Der massive und zügige Ausbau von Photovoltaik-Anlagen ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Durch die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften soll die Stadt Lage eine Vorreiterrolle übernehmen, mit der auch eine Wirkung auf Unternehmen und private Haushalte erzielt und Einnahmen generiert werden können.

Ergebnisse:

25.10.23 – Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt: Sachstandsbericht: Bisher gab nur Voruntersuchungen. Für die eigentliche Berechnung wird eine Förderung beantragt –
Antrag: Juli.2023 – Bewilligung: Oktober 2023 -Zuwendung in Höhe von 24.220 EUR – beauftragt wird: progres.nrw – Klimaschutztechnik:

20.06.23 – Betriebsausschuss: Der Auftrag auf Errichtung einer PV-Anlage auf den Dächern der Kläranlage wird durch den Ausschuss erteilt. Durch die große Anlage wird die Eigenstromversorgung des größten kommunalen Stromverbrauchers in Lage deutlich gesteigert.

30.3.23 – Umweltausschuss: Die Verwaltung berichtet über den Stand der Dinge: Es gab im März Vor-Ort Termine mit einem Ingeniuerbüro für Solartechnik – im einzelnen Begehung von 12 Liegenschaften, Befliegung mit einer Drohne, Auswertung über Software und Simulation. Im zweiten Quartal sollen folgen: Auswerung und Kalkulation, Priorisierung der Maßnahmen mit Fachexperten.

19.12.22 – Hauptausschuss: Der Antrag wird mit den weiteren Anträgen zum Thema Photovoltaik verbunden (Photovoltaik auf Bestandsgebäuden, Photovoltaik auf dem Parkplatz Werreanger).
Für die drei Anträge wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit/Potentiale für die Herstellung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden prüfen zu lassen.
Zur Anlauffinanzierung für die Planung werden 100.000,- EUR für 2023 eingestellt, sowie 500.000.- EUR als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024 vorgesehen.
Ferner sind in den Haushalt 2023 zur Herstellung von Photovoltaikanlagen für das Bauhofgebäude 50.000,- EUR und für das Salzlager 25.000,- EUR zusätzlich einzustellen.