die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:
Die im Haushaltsplanentwurf 2023 im Produkt 12 541 01 Verkehrsflächen und -anlagen im Auftrag T23066009 veranschlagten 56.000 € für den Ausbau des Parkplatzes an der Rhienstraße / Heidensche Straße werden gestrichen.

Begründung:

Die Fläche soll im Rahmen der umzusetzenden ISEK-Maßnahme (Wege vom Bahnhof in die Stadt) neu überplant werden.

Hintergrund:

Die Verwaltung plante den Parkplatz im nächsten Jahr auszubauen. In der Koalition herrschte keine Einigkeit darüber ob dies eher in Richtung Grünfläche oder in Richtung Parkplatz geschehen soll. Deshalb wurde eine Verschiebung der Maßnahme beantragt. Hier kann jetzt noch mal grundsätzlich überlegt werden.

Beratungsergebnis:

Hauptausschuss 19.12.2022:

Die für 2023 veranschlagten Finanzmittel im Produkt 12 541 01 in Höhe von 56.000,- EUR für den Ausbau des Parkplatzes Heidensche Str. / Ecke Rhienstraße werden gestrichen und mittelfristig für 2026 eingeplant.

Im Rahmen der Fortschreibung des ISEK 2026 ff ist die Parkplatzfläche ggf. zu überplanen.

Einstimmig angenommen.