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Die Grüne Postition zum Haushalt 2023

Frank Drexhage

Der Rat verabschiedete am 22.12. den Haushalt für 2023.

Die Grünen stimmten dem Haushalt zu.

Unsere Anträge zum Haushalt

Frank Drexhage (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat) formulierte in der Ratssitzung die Haltung der Lagenser Grünen. Hier seine Rede im Wortlaut:

Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt Lage für das Haushaltsjahr 2023
Stellungnahme der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

bevor wir auf unsere Sicht der Dinge den Haushalt 2023 betreffend kommen, möchte ich ein paar Ausführungen vorab stellen:

Jedes Jahr gegen Jahresende wird der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht und verabschiedet. Die Ausschüsse tagen nach Einbringung in enger Taktung. Die Zeit für Beratungen ist knapp bemessen. Noch enger wird der Zeitrahmen, wenn Absprachen unter Parteien getroffen werden sollen.

Eine weitere Problematik ist das Nichtvorhandensein belastbarer Haushaltsdaten seitens des Bundes, des Landes, ja noch nicht einmal der Kreis Lippe hat seine Kreisumlage festgezurrt. Diese unsichere Datenlage führt dazu, dass unser Kämmerer im Oktober dem Rat in wichtigen Positionen nur Näherungswerte anbieten kann, die mit vielen Fragezeichen verbunden sind. Erst im Laufe der Wochen bis zur Verabschiedung des Haushaltes lichtet sich der Nebel zumindest teilweise. Auch zum heutigen Zeitpunkt sind noch nicht sämtliche für die Finanzierung unserer Stadt bedeutsamen Daten bekannt.

Wir wissen, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NW die Anzeige der beschlossenen Haushaltssatzung bei der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen soll. Das wäre der 1. Dezember eines Jahres. Da sind wir jetzt schon spät dran. Auf eine weitere -kurze- Verzögerung käme es u. E. nicht an.

Deshalb sollten wir überlegen, ob eine Beschlussfassung über die neue Haushaltssatzung künftig nicht erst im Januar des betreffenden Jahres erfolgen kann. Finanz- und Personalausschuss sowie Hauptausschuss sollten der Ratssitzung vorgeschaltet sein.

Jetzt zum Haushalt 2023:

Die Prognosen für das Erreichen ausgeglichener Haushalte sind nach den Ausführungen des Kämmerers nicht rosig. Auf die Gründe will ich nicht näher eingehen, da diese allgemein bekannt sind. Auch für 2023 wird mit einer Unterdeckung von ca. 3 Mio. € gerechnet. Haushaltsdisziplin ist deshalb das Gebot der Stunde. Zurecht hat bereits im Jahr 2021 eine Haushaltskonsolidierung stattgefunden, die ihre Auswirkungen in finanzieller Hinsicht zeigt. Das ist gut so.

Aber ist sparen ohne Ziel sinnvoll? Wir sagen „nein“. Sicher freuen sich unsere Enkel, wenn sie einen
städtischen Haushalt vorfinden, mit dem sich noch Ziele verwirklichen lassen. Noch größer wäre die Freude jedoch, fänden sie gleichzeitig auch noch eine intakte Umwelt vor.

Zurecht hat aus unserer Sicht der Kämmerer in seinem Vorwort zum Haushalt 2023 das Ziel ausgegeben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu betreiben. Sogar die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind abgebildet. Das haben wir Grüne mit Freuden registriert.

Dementsprechend müssen unsere künftigen Entscheidungen im Rat einer nachhaltigen Entwicklung dienen. Dabei ist per Definition eine „Nachhaltige Entwicklung eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“ Daran sollten wir immer denken und deshalb z. B. Investitionen, die helfen, dieses Ziel zu verwirklichen, nicht aus Gründen der Haushaltsdisziplin unterlassen.

In unseren Anträgen zum Haushalt haben wir uns vom Ratsbeschluss zur Klimaneutralität der Stadt Lage im Jahr 2035 leiten lassen. Wir freuen uns zunächst, dass in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden investiert wird und ein Konzept für die Zukunft erarbeitet werden soll. Sogar unseren Antrag zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit der Errichtung einer Photovoltaikanlage über dem Parkplatz des Werreanger hat sich der Rat nicht verschlossen. Dieses Vorhaben werden wir im Auge behalten.

Auch, dass eine Stelle im Planungsbereich der Stadtverwaltung nicht den Sparplänen zum Opfer gefallen ist, haben wir mit Befriedigung registriert.

Wir Grünen stimmen dem Haushalt 2023 u. a. aus den o. g. Gründen zu.

Wir sehen jedoch, dass die bislang von Rat und Verwaltung beschlossenen Vorhaben nicht ausreichen werden, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 -also in 12 Jahren- zu erreichen. Wir benötigen in der Stadtverwaltung dringend mehr umweltpolitischen Sachverstand! Wir werden deshalb darauf achten, dass dem Bürgermeister das entsprechende Personal zur Verfügung steht. Auch wenn es Geld kostet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frank Drexhage, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

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