Inzwischen hat die Stadtverwaltung reagiert. Auch im Bürgerinformationssystem ist die Liste der Anträge aufzurufen. Im kleinen Menü rechts oben unter "Übersicht Fraktionsanträge"
Die Anträge von Bürgern und Fraktionen werden in einer Liste geführt.
Seit 2020 gibt es die „Liste Einwohneranträge, Anregungen u. Beschwerden“. Sie ist im Ratsinformationssystem für Rats- und Ausschussmitglieder aufrufbar, gibt Aufschluss über den Beratungsstand, und Ergebnisse. Zugehörige Beschlussvorschläge lassen sich leicht aufrufen.
Das Bürgerinformationssystem stellt die Liste nicht zur Verfügung.
Die Grünen stellten deshalb folgende Anfragen:
Frage 1: Kann die Liste „Einwohnerträge, Anregungen u. Beschwerden“ auch im Bürgerinformationssystem zur Verfügung gestellt werden?
Wir glauben es ist gut, hier für die Bürger Transparenz zu schaffen und Interesse an Kommunalpolitik zu wecken.
Frage 2: Ist es möglich in der Liste die Originalanfragen und -anträge der Fraktionen ebenso als PDF-Dokument per Link aufrufbar zu machen, wie die Beschlussvorlagen?
Bericht in der LZ vom 8.2.23:
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