Vorbemerkung: Auf eine Anfrage vom 2.3.23 im Ausschuss für Öffentliche Ordnung hat die Verwaltung ausführlich geantwortet. Siehe Text unten. Darin werden verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, kurzfristig Verbesserungen in der Schulwegsicherung zu erreichen. Auf Nachfrage vom 18.9.23 (AÖO) wurde mitgeteilt, dass bisher keine der Maßnahmen erfolgt sind.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
Die von der Verwaltung am 2.3.23 aufgeführten möglichen Maßnahmen zur kurzfristigen Schulwegsicherung in der Afrikastraße werden jetzt durchgeführt, damit sie ab dem Winter 23/24 zu mehr Sicherheit beitragen. (Leitpfosten, Rückschnitt, Instandsetzung Fußweg)

Begründung:
Der von Herrn Paulussen am 18.9.23 vorgeschlagene Weg, bis zum Ausbau der, Afrikastrasse zu warten, ist zu spät, da sich der Ausbau der Straße noch Jahre, hinziehen wird. Im Haushalt ist für die Maßnahme die Verpflichtungsermächtigung für 2026 eingestellt.
Eine Zwischenlösung ist deshalb erforderlich.

Verwaltungsantwort zur Frage vom 2.3.23 (AÖO)
Die Afrikastraße gehört gemäß der Zustandsbewertung zu den schlechtesten Straßen in Lage. Die Afrikastraße wurde bisher nicht gewidmet und ein erstmaliger Ausbau ist auch nicht erfolgt.
Die Afrikastraße hat seit ihrer Entstehung den Charakter einer Baustraße. Im Verkehrsnetz hat die Afrikastraße die Bedeutung einer Haupterschließungsstraße mit Busverkehr.
Die Fahrbahn hat eine Breite von 5,0 m. Für eine Begegnung PKW/Bus werden 5,50 m benötigt.
In der Fahrbahnunterhaltung kommt es zu erheblichen Kosten, da die Fahrbahn keine Regenwasserableitung hat. Immer wieder werden die Fahrbahnschäden beseitigt. Diese Schäden werden i.d.R. durch den Bauhof der Stadt Lage mit nicht unerheblichem Aufwand behoben.
Entlang der Afrikastraße wurde ein provisorischer Fußweg mit Leitpfosten angelegt. Diese Leitpfosten werden immer wieder von den Anliegern entfernt, damit sie ihr Fahrzeug dort abstellen können.
Weiterhin werden Leitpfosten von Bussen und Fahrzeugen umgefahren, da im Begegnungsfall keiner auf die Bankette ausweichen will. Die Leitpfosten werden durch den Bauhof immer wieder ersetzt und aufgestellt. Hier kann eine Verdichtung der Leitpfosten zu einer Verbesserung führen.
Der Rückschnitt der privaten Bepflanzung muss durch den Bauhof kontrolliert werden. Auch hierfür wird regelmäßiger städtischer Aufwand erzeugt.
Die Sicherung des Fußweges entlang des Gewässers wird regelmäßig vom Bauhof kontrolliert und instandgesetzt. Allerdings tritt hier immer wieder Vandalismus auf.
In der Haushaltsplanung für 2024 wird die Planung für den Ausbau der Afrikastraße wieder als erstmalig auszubauende Straße aufgeführt werden. Politisch ist dann zu entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.
Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.

Ergebnisse:

4.12.2023 – Bau-und Planungsausschuss: Die Verwaltung sichert zu sich um die Aufsstellung der Poller zu kümmern.