Antrag ‚Rücklage zur Begleichung zukünftiger Pensionsverpflichtungen nachhaltig gestalten‘

Unsere Fraktion stellt folgenden Antrag:

• 1) Die Rücklage wird erneut angelegt.
• 2) Die Anlage wird nachhaltig und klimaschutzgerecht vorgenommen. In diesem Bereich der Finanzwirtschaft gibt es viel Green-washing. Deshalb werden für die Auswahl der Neuanlage Informationen und Kriterien der drei folgenden Datenbanken einbezogen.
  • – Faire Fonds von Facing Finance ( https://datenbank.faire-fonds.info/funds ), –
  • – Global Coal Exit List ( https://www.coalexit.org/ )
  • – Global Oil and Gas Exit List. ( https://gogel.org/ )
• 3) Die Verwaltung legt Vorschläge vor, die sich für eine Anlage der Stadt Lage eignen und gleichzeitig die oben genannten Bedingungen erfüllen.

Begründung:

Der Rat hat am 10.10.2013 beschlossen, jährlich 300.000 € im Hinblick auf die Begleichung zukünftiger Pensionsverpflichtungen in eine Rücklage einzustellen. Dies geschah im ‚Fond Deka-Kommunal Euroland Balance‘. In der Informationsvorlage IV-013/2023 für den Finanz-und Personalausschuss hat der Kämmerer darüber informiert, dass sich der Fonds nicht so entwickelt, wie ursprünglich erwartet und um Vorschläge für Alternativen gebeten.

Schon in der Sitzung des Ausschusses machten verschiedene Fraktionen deutlich, dass sie eine Auflösung in den allgemeinen Haushalt nicht befürworten. Vielmehr sollte eine Neuanlage unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz angestrebt werden.

Eine Anlage, die den Klimaschutzbemühungen der Stadt Lage auf finanziellen Gebiet entgegen steht wäre widersinnig.

Die drei genannten Datenbanken werden sind weltweit in der Finanzindustrie anerkannt. Die Global Coal Exit List deckt den gesamten Kohlebereich ab. Investoren, die über 19 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten repräsentieren, nutzen derzeit die GCEL, um ihre Portfolios nachhaltig zu gestalten. Z.B. hat das zweitwichtigste Nachhaltigkeitslabel in Europa „Towards Sustainability“ seine Kriterien entsprechend den Erkenntnissen aus Global Coal Exit List und Global Oil and Gas Exit List verschärft. Das Label ist für 500 Milliarden Anlage-Vermögen verantwortlich.

Ergebnisse:

6.12.2023 – Finanz- und Personalausschuss: Die Verwaltung wird Anfang 2024 Alternativen zu eine Finanzanlage entwickeln und vorstellen. Der Antrag wird zurückgestellt.