Nach der Wiederwahl des 1. Beigeordneten werden wir GRÜNEN in Lage alle kommunalpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, entschlossen die Klimakrise abzufedern – sehen wir doch unsere Verpflichtung im Wohl der Lagenser Bürgerinnen und Bürger.

Wie auch der Presse bereits zu entnehmen war, bestehen zwischen uns und Herrn Paulussen keine persönlichen Differenzen. Wir hatten uns gegen seine Wiederwahl und für die Neuausschreibung seiner Stelle allein aufgrund von sachpolitischen Erwägungen in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz entschieden.

Hier hätten wir in den vergangenen 16 Jahren deutlich mehr Initiative, Leidenschaft und Entscheidungsfreude erwartet. Verbunden mit einer inhaltlichen Neubestimmung des Geschäftskreises des 1. Beigeordneten sowie mit einer Neuformulierung des Anforderungsprofils, das umfangreiche Kompetenzen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes beinhalten sollte, erhofften wir uns eine Neuausrichtung des Fachbereichs 4 (Stadtentwicklung) der städtischen Verwaltung.

Dass wir uns mit einer Wiederwahl Herrn Paulussens schwertun würden, war unseren Koalitionspartnern seit Monaten bekannt. In unzähligen Besprechungen wurde konstruktiv darüber diskutiert, wie man unseren sachpolitischen Erwägungen in Bezug auf Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit entgegenkommen könnte, um uns zu einer Zustimmung zur Wiederwahl zu bewegen. Denn eines wollte die CDU auf jeden Fall vermeiden: Die AfD („Rechtspopulisten“, wörtliches Zitat) sollte nicht, zu „Königsmachern“ (wörtliches Zitat) des 1. Beigeordneten gemacht werden.

So hatten der CDU-Fraktionsvorsitzende sowie sein Stellvertreter den Vorschlag unterbreitet, die Stelle des 2. Beigeordneten, für deren Einrichtung bereits ein Antrag der FWG/BBL vorlag, einen neuen Fachbereich „Umwelt und Klimaschutz“ innerhalb der Verwaltung zu schaffen und den bisherigen Geschäftskreis des 1. Beigeordneten dementsprechend zu verändern. (Zur Erläuterung: Den Geschäftskreis eines Beigeordneten legt der Rat fest, alles Übrige liegt in der Organisationshoheit des Bürgermeisters.)

Diesen Kompromissvorschlag haben wir begrüßt und beschlossen, unter diesen Umständen der Wiederwahl Herrn Paulussens sowie der grundsätzlichen Bestellung eines 2. Beigeordneten zuzustimmen.

Der Vorschlag wurde jedoch nach einiger Zeit wieder zurückgenommen und wir konnten uns auf kein weiteres gemeinsames Vorgehen innerhalb der Koalition einigen.

Deswegen konnten wir weder der Wiederwahl Herrn Paulussens, noch der Schaffung der Stelle eines 2. Beigeordneten im Fachbereich 3: Bildung, Jugend, Soziales zustimmen. Letzteres vor allem, weil wir davon überzeugt sind, dass in diesem Fachbereich schon jetzt Potenziale vorhanden sind, um die Nachfolge des ausgeschiedenen Fachbereichsleiters intern zu regeln.

Wir empfinden nicht, dass die Wiederwahl des 1. Beigeordneten, die – trotz geheimer Abstimmung darf man dies wohl sagen – nur mit den Stimmen der AfD zum Erfolg führte, einem Einsturz der sogenannten „Brandmauer“ gleichkommt. Allerdings hat uns doch sehr befremdet, dass kurz vor Beginn der Ratssitzung eine Zusammenkunft zwischen CDU, FDP und AfD(!) im einsehbaren Nebenraum stattfand. Auch das „Siegerfoto“, das im Anschluss an die Ratssitzung gemeinsam mit Ratsmitgliedern der AfD, der CDU, der FDP und Herrn Paulussen gemacht wurde, ist für uns ein Affront.

Zum Schluss ein Satz aus dem Plädoyer für Lages Klimaneutralität im Jahr 2035, das unsere stellvertretende Vorsitzende im Anschluss an die Wiederwahl Herrn Paulussens, verbunden mit guten Wünschen für seine dritte Amtszeit, gehalten hat:

„Wir haben nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen.“ (O.Taiwo, amerikanischer Philosoph)