Die geplante Verabschiedung des Haushalts der Stadt Lage für 2024 in der Ratssitzung am 19.12.23 führte zu einem Fiasko. Der Beschluss zum Haushalt erhielt keine Mehrheit. Über das weitere Vorgehen wird der Ältestenrat (Gremium aus Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und deren StellvertreterInnen) im Januar beraten. Grund für die teils chaotische Situation war, dass einige Fraktionen ihr Thema ‚Zweite Beigeordnete‘ unnötigerweise mit dem Haushalt verquickten.

Die Grünen begrüßen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt und könnten dem zustimmen. Allerdings wurde der Entwurf in den Beratungen verändert. Insbesondere wurde die geplante moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht mit beschlossen und die fehlenden Einnahmen vergrößern das Defizit. Dies war für die Grünen ein Grund die Ablehnung des Haushaltes in Erwägung zu ziehen. So auch die Argumentation in der unten stehenden Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden.

Die turbulente Diskussion im Rat hat uns aber dazu bewogen, bei der Abstimmung über den Haushalt mit ja zu stimmen, um im Neuen Jahr zügig eine voll handlungsfähige Verwaltung zu ermöglichen. Leider reichten die Ja-Stimmen nicht aus, den Haushalt zu verabschieden.

Die Grünen stimmten dem Haushalt zu, aber er wurde In der Ratssitzung am 19.12.23 nicht verabschiedet.

Die Grüne Fraktion hatte zu den Beratungen einige Anträge eingereicht, denen teilweise Rechnung getragen wurde. Unsere Anträge

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ute Habigsberg-Bicker gibt für die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst unser Dank an unseren Kämmerer Herrn Aust und sein Team für die umfangreiche Arbeit zur Aufstellung, Überarbeitung und Anpassung des Haushalts 2024. In seinem Vorwort spricht Herr Aust davon, eine ausgewogene Balance zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie erreichen zu müssen, d.h. die richtigen Prioritäten zu setzen um Lage nachhaltig und attraktiv, also zukunftsfähig zu gestalten. Das begrüßen und unterstützen wir gern!
Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet für uns Grüne, den Fokus auf Investitionen zu legen die vor allem dem Klimaschutz dienen, die Energiewende gestalten, den notwendigen Infrastrukturausbau vorantreiben und unseren Kindern Chancengerechtigkeit für eine gute Bildung ermöglichen.
Diese Investitionen in die Zukunft sind elementare Grundlagen für unsere Stadt!

Im Zentrum unserer politischen Arbeit des letzten Jahres standen Initiativen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung, die sich zum Teil im Haushalt 2024 abbilden und die uns auch weiterhin leiten werden. Im Folgenden will ich auf einige besonders hinweisen:

• Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung, wie z.B.
  • Baumpflanzungen
  • Begrünung von Dächern und Fassaden städtischer und privater Gebäude
  • Entsiegelung von Schulhöfen und innerstädtischen Flächen
  • Errichtung von Trinkbrunnen im Bürgerpark und auf dem Marktplatz
• Ausweitung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden und gegebenenfalls auch Flächen
• Initiativen zum Ausbau des Radwegenetzes sowie die Anbindung an den ÖPNV
• Ausbau von Fernwärme und zügige Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung
• Offenlegung der Fakten zur umweltschädlichen Wurftauben-Schießanlage in Hagen/Hardissen

Meine Damen und Herren, auch wir Lage stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen.
Bei steigenden Kosten und stagnierenden Einnahmen betrachten wir es als unsere Verantwortung, in nachhaltige Projekte zu investieren.
Gerade bei einer kritischen Haushaltslage müssen wir zum Schutz unserer Umwelt, unserer Gesundheit und des städtischen und privaten Vermögens weitere Anstrengungen unternehmen, um im Jahr 2035 klimaneutral zu sein.
Dies gelingt nur durch eine klug und zügig umgesetzte Energiewende!

Zusammen mit den Stadtwerken müssen wir im Hinblick auf die Wärme- und Energieerzeugung dafür sorgen, dass unsere eigenen städt. Gebäude, aber auch die unserer Bürgerinnen und Bürger unabhängig von fossilen Energieträgern werden.
Die Gestaltung einer erfolgreichen Energiewende sichert nicht nur unsere Energiezukunft, sondern trägt auch zur lokalen Wirtschaftsentwicklung bei. Die bereits auf den Weg gebrachte kommunale Wärmeplanung werden wir konstruktiv begleiten und uns für eine zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen einsetzen.

Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, v.a. aber auch unsere Schülerinnen und Schüler, als Radfahrende sicher und gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen können und gut ausgebaute Verkehrsanlagen vorfinden. Das dient nicht nur ihrem Schutz, sondern schafft auch einen Anreiz, vermehrt das Fahrrad zu nutzen.

Besonders wichtig sind uns auch Investitionen in unsere Schulgebäude und Sportanlagen.
Als Schulträger muss es für uns handlungsleitend sein sehr gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen sicherzustellen -Fähigkeiten und Qualifikationen zu erlangen, die sie für ihre persönliche und berufliche Zukunft benötigen.
Die dafür bereitgestellten Investitionen die der Haushalt 2024 abbildet, begrüßen wir.
Auch Maßnahmen zum Überflutungsschutz unserer Siedlungsgebiete bei Starkregenereignissen, wie sie der städt. Abwasserbetrieb für das Jahr 2024 plant, unterstützen wir natürlich.
Und das trotz hoher Kosten, wohlwissend, dass dadurch die Abwassergebühren steigen müssen.
Auch wir in Lage sind jetzt bereits an einem Punkt angelangt, wo weltweit versäumter Klimaschutz nicht nur unsere Kommune, sondern auch jeden einzelnen von uns trifft -und finanziell betrifft.

Meine Damen und Herren, der Kämmerer hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ein Defizit von ca. 10 Millionen Euro aufweist. Hier waren bereits die moderaten Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf den Lippischen Durchschnitt eingepreist.
Bedauerlicherweise haben jetzt die meisten Fraktionen im Rat der Stadt Lage diese Steuererhöhungen abgelehnt und dadurch das Defizit um weitere 200.000 Euro vergrößert. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gab es nicht. Das ist aus unserer Sicht reiner Populismus und hat nichts mit ‚solider Haushaltsführung‘ zu tun, die diese Fraktionen so gern für sich proklamieren.
Hinzu kommt noch, die Schaffung einer nach unserer festen Überzeugung unnötigen und recht hoch dotierten Stelle für eine/n 2. Beigeordnete/n. Das belastet unsere Stadt über Jahrzehnte hinweg! Derartige Entscheidungen, die zu langfristigen finanziellen Mehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen führen, stehen im Widerspruch zu unserem Verständnis von verantwortungsbewusster und nachhaltiger Haushaltspolitik.
Eine zukunftsorientierte Finanzpolitik erfordert, dass wir unsere Mittel verstärkt für Maßnahmen aufwenden die nicht nur kurzfristige Lösungen bieten, sondern auch langfristige positive Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Aus diesem Grunde können wir GRÜNEN diesem Haushalt nicht zustimmen.
Wir werden weiterhin hart dafür arbeiten, dass unsere Finanzmittel gezielt in Projekte fließen, die eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für alle Menschen unserer Gemeinde sichern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

19.12.2023
Ute Habigsberg-Bicker, Fraktionsvorsitzende