Im Haushalt 2017 wurden Mittel für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen eingestellt. Zuschüsse des Zweckverbandes Nahverkehr sind dafür zu erwarten. – Wir stellten einen entsprechenden Antrag. Im zweiten Teil des Antrags wurde angefragt, wieviel Haltestellen für die Summe umgebaut werden können und wie eine sinnvolle Prioritätenliste für den Umbau aufgestellt werden kann (z.B. Wichtigkeit für Nutzer, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, Zahl der Nutzer, …) Darauf haben wir noch keine Antwort erhalten.

Deshalb stellen wir jetzt folgende Fragen:

1. Wieviel Haltestellen gibt es in Lage?
2. Wieviel davon haben einen Wetterschutz?
3. Wieviel Haltestellen haben eine Aufstellfläche?
4. Wieviel Haltestellen sind barrierefrei?
5. Wieviel Haltestellen haben Fahrradständer?
   
6. Wieviel Fördermittel sind abgerufen worden?
7. Wieviel Mittel sind verbaut worden?
8. Wieviel Haltestellen können mit noch vorhandenen Mitteln umgebaut werden?

Dazu noch folgender Hinweis:
Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes müssen die Aufgabenträger in ihren Nahverkehrsplänen die Belange von Menschen mit Behinderung mit dem Ziel berücksichtigen, das jeweilige ÖPNV-Angebot bis 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten. Zeitliche und räumliche Ausnahmen sind möglich, müssen jedoch begründet werden.

Antwort:
Herr Friedrichsmeier antwortet schriftlich für die Verwaltung:

1. Es gibt 120 Haltestellen = 239 einseitige bzw. doppelseitige Haltepunkte
2. Davon 70 mit Wetterschutz
3. Befestigte Aufstellflächen sind generell vorhanden
4. 40 Haltepunkte sind barrierefrei
5. Fahrradständer an 5 Haltestellen
6. Bisher abgerufene Fördermittel ca. 170.000,- Euro
7. Die Mittel wurden komplett verbaut
8. Ein neuer Förderbescheid liegt vor. Der Bescheid ermöglicht den Bau von 10 barrierefreien Haltestellen mit Wetterschutz

Antrag

Bushaltestelle ‚Abzweig Hardissen‘

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bushaltestelle ‚Abzweig Hardissen‘ an der B 66, beidseitig durch ein Wartehäuschen und Pflasterung des Wartebereichs aufzuwerten.Begründung:

Diese Bushaltestelle liegt direkt an der viel- und schnellbefahrenen B 66. Sie muss täglich von vielen Schülerinnen und Schülern zum Ein- und Aussteigen genutzt werden.

Es gibt keine Aufstellfläche, keinen Wetterschutz und keine Bushaltebucht. Eine hoch gefährliche Haltestelle. Des Weiteren gibt es keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Bei der Verteilung der angekündigten Fördergelder für diesen Bereich bitten wir um dringende Berücksichtigung.

Ergebnisse:

7.12.2017 Hauptausschuss: Der Hauptausschuss beschließt: Für die Errichtung von Wartehäusern und die Herstellung der dafür erforderlichen Grundflächen stehen Auszahlungsmittel in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt 2018 zur Verfügung. Dem gegenüber stehen Fördermittel in Höhe von 90.000 EUR. Es be-stehen aber oftmals Probleme, den Grunderwerb für die Errichtungen durchführen zu können. An der Bushaltestelle Abzweig Hardissen an der B 66 wird im nächsten Jahr ein Buswartehäuschen errichtet.

Anzumerken ist, daß in der Diskussion auch vorgeschlagen wurde, zu prüfen, ob die Schulbuslinien so verändert werden können, daß die Schüler im Dorf Hardissen einsteigen können. Dies müßte im Ausschuss für Öffentliche Ordnung besprochen werden.

19.12.2017 Rat: Der Rat bestätigt den Beschluss des Hauptausschusses.