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Wissenschaft als Grundlage politischer Entscheidungen

Die Bekämpfung des Coronavirus ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten relativ erfolgreich. Es hat sich gezeigt, dass die demokratischen Parteien angesichts der Bedrohung in kurzer Zeit sachgerechte Entscheidungen treffen können. Die Expertise der Wissen- schaft ist die Grundlage der Entscheidungen. Sie hat in der öffentlichen Meinung und der Politik angesichts der akuten Bedrohung wieder mehr Ge- wicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass auch bei der Bekämpfung des Klimawandels zukünftig die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung Grundlage der politischen Entscheidungen sein sollen.

Gesundheitssystem

Auch wenn unser Gesundheitssystem im europäischen Vergleich verhältnismäßig gut aufgestellt ist, so wird jetzt doch deutlich, dass wir für eine Pandemie nicht gut genug gerüstet waren. Ärztinnen und das Pflegepersonal sind schon im Normalbetrieb überlastet. Die Pflegekräfte müssen endlich entsprechend ihrer schweren Arbeit angemessen bezahlt und das Gesundheitssystem insgesamt nachhaltig gestützt werden. Auch die Beschäftigten der Berufe wie Verkäuferinnen, Post- Zustellerinnen, Fahrerinnen u.a., die uns in so einer Krise versorgen und unterstützen, müssen wertgeschätzt und besser entlohnt werden.

Corona und Umwelt

Die Corona-Krise verdeutlicht einmal mehr, dass wir Menschen soziale Wesen und weltweit voneinander abhängig sind. Wir sind Teil der Natur und verantwortlich für ihren Schutz. Die rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen muss endlich ein Ende finden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Produktion von Waren ausgerichtet wird an den Anforderungen aus Umwelt und Gesundheit. Das Verursacherprinzip, nach dem derjenige für die Folgen von Gesundheits- und Umweltschäden aufzukommen hat, der sie verursacht, muss politisch durchgesetzt werden.

Auswirkungen auf Lage

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die durch Corona entstandenen Kosten und Mindereinnahmen durch einen Kredit finanziert werden, der über 40 Jahre getilgt wird. Dies hilft dem städtischen Haushalt kurzfristig, führt aber eventuell zu Belastungen in der Zukunft.

ISEK – Integriertes Stadtentwicklungskonzept

In diesem Zusammenhang sollte nicht das Stadtsanierungsprogramm ISEK mit seinem Volumen von 14 Millionen in Frage gestellt werden. Hier han- delt es sich um Investitionen, die mit 60 % vom Land NRW bezuschusst werden. Sie bringen Lage voran und stützen Arbeitsplätze und Wirtschaft.

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