Nach längerer Vorberatung in einer Arbeitsgruppe und im Finanz- und Personalausschuss hat der Rat Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage beschlossen.
Die Grünen befürworten den Beschluss, da er die seit längerem bestehende finanzielle Schieflage des städtischen Haushaltes abzumildert. Um gute Leistungen für die BürgerInnen zu bieten, sind ausreichende Finanzen erforderlich.
Die Maßnahmen entlasten den Haushalt in den folgenden Jahren deutlich: um rund 2,3 Mio. € in 2022, um rund 3,0 Mio. € in 2023 sowie um rund 3,1 Mio. € in 2024 und 2025
Unter den Einsparungen ist auch die Wiedereinführung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung (außerhalb des Innenstadtkern zwischen 0 Uhr und 5 Uhr) Dies soll zu Einsparungen von rund 45.000 € führen.
Diese Maßnahme hatten die Grünen schon im Jahre 2019 gefordert, konnten seinerzeit aber keine Mehrheit erreichen. Siehe unser Antrag Mai 2019.
Durch Einsparungen kann aber nur ein kleiner Teil der angestrebten Summe erreicht werden. Deshalb werden die Hebesätze für die Kommunalsteuern erhöht. (Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer) Bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer, orientiert man sich jetzt sinnvollerweise am lippischen Durchschnitt.
Hier die Beschlussvorlage mit den Einzelheiten
Hier Berichte aus dem 6. 11. 2021 Postillon und der LZ vom 4. 11. 2021:
Ich begrüße den gefaßten Beschluss sehr und freue mich darüber. Die Entscheidung zeigt mir, dass es in demokratischen Verfahren möglich ist, Beschlüsse zu fassen, die auf langfristigen Überlegungen beruhen und nicht nur bis zum nächsten Wahltermin gedacht sind oder gar nur bis zur nächsten Pressekonferenz.
Die Entscheidung ist gut, weil in Lage, wie in Deutschland sonst auch, der öffentliche Bereich unterfinanziert ist und demgegenüber im privaten Bereich bei aller Ungleichheit sehr viel Geld vorhanden ist. Diese Schieflage wird durch den Beschluss etwas korrigiert. Es ist so der Stadtverwaltung besser möglich den Bürgern gute Leistungen zur Verfügung zu stellen.