Im Bürgerinformationssystem sind jetzt in den Einladungen auch die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen für alle BürgerInnen zu sehen.
Die bisherige Praxis nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen wurde von uns mehrfach moniert und entspricht nicht den Bestimmungen.
Beschlussvorlagen und Protokolle des nichtöffentlichen Teils (z.B. Personal- und Grundstücksangelegenheiten sind natürlich weiterhin nicht öffentlich zugänglich. Die Themen, über die nicht öffentlich verhandelt wird, müssen aber den BürgerInnen zugänglich gemacht werden.
Wir freuen uns, dass dieser Forderung aus unserem Wahlprogrammes nachgekommen wurde. Die Beteiligung der BürgerInnen stärkt unserere Demokratie.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Maßnahmenpaket der WWE stärkt Klimaschutz und Energiewende in der Region
Derzeit werden in den Ratsgremien verschiedene Beschlüsse zu neuen Tochtergesellschaften von Westfalen-Weser beraten. Die Stadt Lage hält einen kleinen Anteil an Westfalen-Weser und wird deshalb dazu gefragt. Stellungnahme der Grünen:…
Weiterlesen »
Stellungnahme zum Hochwasser- und Überflutungsschutzkonzept im Waddenhausen
Mehrfach wurden auch Teile von Lage von Starkregenereignissen getroffen. Siehe z.B. die überflutete Waldenburger und Friedrich-Petri-Str. im Bild oben. An verschiedenen Stellen wurden schon Gegenmaßnahmen getroffen: Wasserabfluß verlangsamen, von Gebäuden…
Weiterlesen »
Anti-Trassen-Fest zum Lippischen Groß-Bauprojekt B 239n/ …B 66n
Die BürgerInitiative B 239n-Nein Danke! lud am 27.10.24 ein, um über den neuesten Planungsstand zu berichten. Die Lagenser GRÜNEN besuchten die Veranstaltung und trafen dort Julia Eisentraut – grüne Landtagsabgeordnete…
Weiterlesen »