Im Bürgerinformationssystem sind jetzt in den Einladungen auch die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen für alle BürgerInnen zu sehen.

Die bisherige Praxis nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen wurde von uns mehrfach moniert und entspricht nicht den Bestimmungen.

Beschlussvorlagen und Protokolle des nichtöffentlichen Teils (z.B. Personal- und Grundstücksangelegenheiten sind natürlich weiterhin nicht öffentlich zugänglich. Die Themen, über die nicht öffentlich verhandelt wird, müssen aber den BürgerInnen zugänglich gemacht werden.

Wir freuen uns, dass dieser Forderung aus unserem Wahlprogrammes nachgekommen wurde. Die Beteiligung der BürgerInnen stärkt unserere Demokratie.