Antrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke

Auf Anregung der Grünen beantragen CDU, Grüne und FDP das Unternehmensziel der Stadtwerke neu zu fassen. Es geht um das in §2 beschriebene Unternehmensziel der Stadtwerke. Es wird beantragt, in §2 die rot gekennzeichneten Ergänzungen vorzunehmen.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung von Wasser, Gas, Wärme und Strom

sowie die Erzeugung und Speicherung von Wärme und regenerativer Energie (Photovoltaik,Windenergie, Wasserstofftechnik u.ä)

einschließlich aller dazu dienenden und damit im
Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Tätigkeiten, insbesondere die Erarbeitung und
Umsetzung von Energiekonzepten (Anwendungs- und Versorgungskonzepte) zur Förderung
umweltfreundlicher, wirtschaftlicher und rationeller Umwelttechniken.

Begründung:

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, muss mittelfristig das gesamte
Energieversorgungssystem neu gedacht werden. Die Erneuerbaren Energien leisten einen
wesentlichen Beitrag für mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger; mit Blick
auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa ist dies zunehmend wichtiger. Auch ist ihr
Einsatz zwingend, wenn die Ziele von Paris zur Eindämmung der Erderwärmung eingehalten
werden sollen.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir in ganz Deutschland und Europa schneller
werden. Auch die Stadt Lage und ihre Stadtwerke haben hier einen wichtigen Beitrag zu leisten,
wenn das Lagenser Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden soll (siehe Rat der Stadt
Lage, 23. Juni 2020, Beschlussvorlage BV-334/10. Legisl.)

Der Antrag enthält noch einen zweiten Punkt, in dem die Zusammensetzung des Aufsichtsrates genauer festgelegt wird.

Ergebnisse:

14.03.2024 – Rat: Nach vielem Hin- und Her wegen des zweiten Antragsteils (Zusammensetzung des Aufsichtsrates / kommunalrechtliche Prüfung durch die Bezirksregierung) wird der Gesellschaftsvertrag neu beschlossen – einstimmig. Unser Änderungsvorschlag zum Gegenstand des Unternehmens (Wärme und regenerative Energie) wird damit angenommen.

Der Postillon berichtete am 9.7.2022:

Bericht in der LZ vom 17. 3. 2022: