Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution gegen rechtsradikale Tendenzen und verurteilt das Verhalten der AFD in Chemnitz und anderswo.

CDU SPD Bündnis90/Die Grünen FDP BBL FWG Aufbruch C:
An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale, Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren Straftaten.
Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder
aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung
mitverantwortlich.
Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß
gezeigt wird,
wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug
heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen demokratischen
Protest, sondern um
widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht
unterstützt, sondern
bekämpft werden müssen.
Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage aus den
Reihen der AfD
wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost und
versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage
verurteilt ihr Verhalten.
Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in
Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung
der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz
vor Diskriminierung bilden die
Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.
Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die
nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu
verhindern. Niemand hat
das Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder die
Rechtsprechung
unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.
Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt
unser gesamtes Rechtssystem infrage.
Es ist notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen alle
Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und
erlebbar für die Menschen umzusetzen.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und
freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und
rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.
Anlage zur TOP 1.5 Resolution aller Fraktionen gegen radikale
Tendenzen_Rat_22.11.2018
Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von allen, die
Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie
stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem
Land ist kein Platz für rechten, linken oder
religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus,
Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.
Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.
Uwe Pohl, CDU
Hans Hofste, SPD
Jürgen Rosenow, Bündnis90/Die Grünen
Martina Hannen, FDP
Heinz Walter, BBL
Angelika Schapeler-Richter, FWG
Andreas Epp, Aufbruch C
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