Der Regionalplan im Lagenser Rat

Derzeit wird der neue Regionalplan für OWL erarbeitet. Die Bezirksregierung hat einen Entwurf erarbeitet und hat Städte, Verbände und alle Bürger zu Stellungnahmen aufgerufen. Um die Stellungnahme der Stadt Lage entbrannte eine heftige Diskussion im Rat. Es war eine zweite Sitzung erforderlich. Die Stadtverwaltung wollte in ihrer Stellungnahme nur zu Bau- und Gewerbegebieten Stellung nehmen und erhebliche zusätzliche Flächen für diese Zwecke von der Bezirksregierung fordern. Der Koalition aus CDU, Grünen und FDP gingen diese Forderungen zu weit und sie beantragte Mäßigung.

Diese Stellungnahme der Stadt Lage wurde im Rat beschlossen

Den heftigen Vorwürfe der anderen Parteien möchten wir mit folgender Erklärung entgegentreten:

Ziel eines neuen Regionalplans: ‚Weiter wie bisher‘ ?
Die Grünen erklären ihre Definition von Zukunft

Bündnis 90/Die Grünen befinden sich im Lagenser Rat mit CDU und FDP in einer ‚Jamaika- Koalition‘. (Auch) bezogen auf den neuen Regionalplan wurden gemeinsam Themen diskutiert, Ziele definiert und Kompromisse gefunden. Untermauert durch Fakten.

„Wenn sich die Opposition aus SPD, FWG und Aufbruch C reflexartig alter Muster bedient, dass nur eine maximale Ausweisung neuer Gewerbe- und Siedlungsflächen Zukunft habe, so haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Drexhage.

Hatte der Bauernverband der NRW Landesregierung schon vor einem Jahr Fahrlässigkeit vorgeworfen, dass „…durch Streichung des 5 Hektar- Verbrauchs- Zieles aus dem Landesentwicklungsplan CDU und FDP eine große Chance vertan hätten“, geht neuerdings die Tendenz jedoch zum Umdenken. Parteiübergreifend.

NRW Umweltministerin Ursula Heinen- Esser (CDU), Aachener Zeitung v. 19.9.2020: „Fläche ist endlich. Die natürliche Ressource Boden wird immer knapper. Von Gestern sind große, eingeschossige Hallen auf der grünen Wiese mit riesigen Parkplätzen davor. Zukunft haben vielmehr Parkhäuser unter solchen Hallen sowie begrünte und mit Photovoltaik ausgestattete Dächer. Trotzdem schreitet der Flächenfraß weiter fort. Im Durchschnitt gehen in NRW Tag für Tag noch immer 12 Hektar Freiraum durch neue Wohn- und Gewerbegebiete, Straßenbau, Kiesabbau und andere Abgrabungen unwiederbringlich verloren.“

SPD Bundes- Parteiprogramm (Auszug): Wir haben durchgesetzt, dass Glyphosat verboten wird. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wir wirksam. Den Ökolandbau weiten wir aus und reduzieren gleichzeitig den Flächenverbrauch insgesamt.

„Wirtschaft first, Umwelt second ist rückwärtsgewandte Denke“, so Drexhage weiter. „Natürlich liegt uns die Entwicklung Lages ebenso am Herzen. Dafür brennen wir. Aber wir haben andere Zeiten. Zeiten des Artensterbens, Zeiten des Klimawandels und Zeiten der Ressourcenknappheit. Zeiten brechen an, in denen unsere Kinder und Enkelkinder aber auch die Umwelt den verschwenderischen Flächenverbrauch vergangener Jahrzehnte werden ausbaden müssen.

Sicherlich benötigen wir auch zukünftig Entwicklungsflächen- dies aber mit Verstand und Maß und nicht nach dem Motto: soviel wir kriegen können.“

Gerade aus o.g. Gründen hat die Jamaika-Koalition die Flächen, die sich zwecks Beibehaltung einer offenen Landschaft bzw. der Topographie halber nicht zu Gewerbe- oder Siedlungsflächen eignen, aus den in den kommenden Jahren potenziell zur Verfügung stehenden Geländeflächen herausgenommen.

Der von SPD, FWG und Aufbruch C in der Öffentlichkeit vermittelte Eindruck, Lage könne in Zukunft nicht mehr genügend Gewerbe- bzw. Wohnflächen vorhalten, stimmt nicht. Die Stadt Lage hat immer noch deutlich mehr Flächen im Angebot als von der Bezirksregierung Detmold in den kommenden Jahren überhaupt genehmigt werden könnte.

GRÜNEN- Ratsfrau Ute Habigsberg- Bicker: „Ich empfehle das Buch von Dr. Thilo Sekol ‚Der Flächenwahnsinn‘. Der Wissenschaftler zeigt auf, warum neu zugezogene Bürger den Kommunalhaushalt nicht verbessern, Gewerbegebiete meist weniger Ertrag als erdacht einbringen und Baugebiete außerhalb von Siedlungsstrukturen unwirtschaftlich sind.“

Wir erhielten zum Thema auch positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Als Beispiel hier eine Zuschrift von Ralf B.:

“Im Lagenser Rat gibt es Zoff um Gewerbeflächen im Regionalplan”
Wer – wie der Herr Hans Hofste bei der SPD – nicht willens ist, sich seine nähere Umgebung zu Fuß zu erschließen, wird auch nicht in der Lage sein zu begreifen, dass mit dem Bebauungsplan im Quellgebiet der “Sunnerbieke” langsam, aber sicher ein einmaliges Stück Landschaft unwiederbringlich verloren geht.
Wegen des geringen Autoverkehrs ist das an besagter Fläche anliegende östliche Ende der dort quasi einspurigen Sängerstraße ein sehr beliebtes Ausflugsziel bei allen Billinghausern, die sich an der frischen Luft bewegen möchten, ohne dafür extra ein Auto bemühen zu müssen.

Hier die Presseberichterstattung aus LZ vom 8.4.21 und dem Postillon vom 10.4.21

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