Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen NRW zu einer Diskussion im Bürgerhaus in Lage. Ausführlicher Bericht über die Veranstaltung und die verkehrspolitischen Forderungen der Grünen. Lesen Sie die Presseberichte hier

GRÜNEN- Verkehrsexperte Arndt Klocke (MdL) hält Vortrag und stellt sich der Diskussion.

Thema: Umgehungsstraße und Nahverkehr im ländlichen Raum

Der Besuch begann am Bahnhof in Lage. Bei einer kurzen Besichtigung informierten die Lagenser GRÜNEN Klocke über die Fortschritte im Ausbau des ÖPNV: neue Bahnsteige, Fahrstühle, neuer Busbahnhof.

Sie wiesen ferner auf noch nicht Erledigtes hin, z.B. die noch fehlenden elektronischen Anzeigetafeln auf Gleis 2 und 4 und auf dem Busbahnhof für eine ‚Verspätungsanzeige in Echtzeit‘.

Danach die Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus. Arndt Klocke begann mit dem Thema Umgehungsstraßen. Hier sind im Planungsablauf Änderungen zu erwarten. Die große Koalition hat sich auf die Schaffung einer ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ bzw. ‚Bundesautobahngesellschaft‘ geeinigt. Diese wäre privatrechtlich organisiert. Entscheidungen über Straßenbau werden nach Berlin verlagert und den Parlamenten und öffentlicher Beteiligung ein großes Stück entzogen. Es gibt auch Hintertüren, z.B. Maut- Erlöse, die Privatisierung von Autobahnen ermöglichen. Klocke kritisierte dieses Gesetzesvorhaben als ‚Entdemokratisierung‘.

Der Bundesverkehrswegplan war der nächste Gesprächspunkt. Hier hat es nach der Veröffentlichung des Entwurfs von Minister Dobrindt vom 21. März bis 2. Mai 2016 eine Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben. Es gingen über 9000 Stellungnahmen und Anregungen im Ministerium ein. Klocke kritisierte scharf, dass das Ministerium nicht auf die Stellungnahmen der Bürger und Verbände einging und den Entwurf nahezu unverändert ließ. „Eine Öffentlichkeitsbeteiligung nur vortäuschen ist ja noch schlimmer, als keine Beteiligung zulassen“. Zu beiden Punkten gab es zahlreiche Nachfragen aus dem Publikum. Angesprochen wurde auch der im Plan vorgesehene Bahn-Tunnel bei Porta, der in OWL einhellig abgelehnt wird.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern einen ‚Deutschlandtakt‘ im Bahnverkehr als bundesweite Maßnahme, mit darauf abgestimmten Ausbaumaßnahmen und speziell für OWL: die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lemgo- Bielefeld. Weiterhin der zeitnahe Ausbau eines Radschnellwegenetzes.

Das ‚2-Euro-pro-Tag-Ticket für NRW‘ ist ein Vorschlag der LandesGRÜNEN und wäre eine große Vereinfachung für Pendler. Sie ist auf Grundlage von ähnlichen Projekten, z.B. in Wien, bereits auf finanzielle Machbarkeit durchgerechnet. Wichtig sind nach Arndt Klocke auch Tickets über alle Verkehrsarten hinweg: Bus, Bahn, Car- und Bike-Sharing. Hier gibt es in Lippe schon erste Ansätze.
Klocke: Die GRÜNEN stehen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.

Aus dem Publikum wurden zahlreiche weitere Anregungen eingebracht, u.a. die momentanen Unregelmäßigkeiten bei der Eurobahn, oder die mangelnde Information der Reisenden, wie am Lagenser Bahnhof Ehlenbruch.

Zu guter Letzt kam auch der neue Verkehrsentwicklungsplan in Lage zur Sprache. Aus Sicht der GRÜNEN ist seine wichtigste Aussage: „Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in Lage.“