Haushalt 2021 für Lage im Rat beschlossen – Grüne stimmen zu

Mit großer Mehrheit wurde der Haushalt in der letzten Ratssitzung verabschiedet.

Die Rede von Frank Drexhage, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Haushalt 2021:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

als wir im vergangenen Jahr hier im Rat darüber abgestimmt haben, ob wegen der anstehenden Kommunalwahl ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet werden soll, haben wir Grünen uns dagegen ausgesprochen. Dafür hatten wir seinerzeit zwei Gründe:

  1. wir erhofften und ein gutes Wahlergebnis und
  2. dadurch mehr Einfluss auf die Gestaltung der Inhalte des Haushaltes 2021.

Bekanntermaßen ist Ersteres eingetreten, jedoch ergaben daraus sich keine umfangreichen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Haushalt 2021. Dieses ebenfalls aus zwei Gründen:

  1. die aus strukturellen Gründen zur Gestaltung von Vorhaben fehlenden erforderlichen Finanzmittel
  2. die Auswirkungen der Coronapandemie, die den Haushalt zusätzlich belasten.

So haben wir Grüne bereits in der Beratungsphase zur Aufstellung der Haushaltssatzung Zurückhaltung geübt und nur den Haushalt in geringem Umfang belastende Anträge gestellt.

Dass der Ansatz zur Schaffung von Blühwiesen auf die ursprüngliche Höhe angehoben wurde, freut uns ebenso wie der Beschluss, die Instandhaltung von Wander- und Wirtschaftswegen zu forcieren. Auch geht die erhöhte Aufmerksamkeit, die die Verwaltung nach Aufhebung der Coronabeschränkungen der Schwimmausbildung widmen wird, auf einen Antrag der Koalition zurück. Schließlich findet der Personalmehreinsatz bzw. das Akquirieren von Fördermitteln zur Ausstattung des IT-Bereiches unsere ausdrückliche Zustimmung.

Im Großen und Ganzen setzt der Haushalt 2021 jedoch lediglich die Dinge um, die bereits im vergangenen Jahr durch den Rat beschlossen wurden, sei es im personellen Bereich durch die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes oder im investiven Bereich die Maßnahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Hier können wir allerdings nur hoffen, dass die Fördermittelgeber die beabsichtigten Vorhaben auch durch die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel goutieren. Ansonsten bleiben es Planspiele.

Insgesamt schließt der Haushalt 2021 mit einem Defizit von knapp 2 Mio. €, die in diesem Jahr noch einmal durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage aufgefangen werden können. Sowohl der Kämmerer als auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH haben dem Rat bzw. dem Rechnungsprüfungsausschuss die prekäre wirtschaftliche Lage der Stadt deutlich vor Augen geführt. Auch ohne die Auswirkungen der Coronapandemie befindet sich der Haushalt in einer bedrohlichen Schieflage.

Deshalb werden wir Grüne die anstehenden Haushaltskonsolidierungsbemühungen nach Kräften unterstützen und evtl. innerhalb der zu beschließenden Maßnahmen Akzente setzen, die grüne Politik sichtbar werden lassen.

Abschließend möchten wir unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Kämmerer der Stadt Lage, Herr Limpke, den Dienstherren wechselt und zur Stadt Lemgo geht. Gleichwohl wünschen wir ihm für die Zukunft dort alles Gute, hoffen jedoch, dass er uns mit klaren Worten noch Wege aufzeigt, künftige Haushalte so zu gestalten, dass auch die Stadt Lage sich weiter aus eigener Kraft entwickeln kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Hier der Bericht im Postillon vom 27.3.21:

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