Stellungnahme von Jürgen Rosenow – Fraktionsvorsitzender B90/Grüne

Die für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen können wir insgesamt unterstützen.
Wir begrüßen, dass für energetische Maßnahmen in städtischen Gebäuden etwa 2 Millionen € zur Verfügung stehen. In unsere Schulgebäude werden 2,85 Millionen Euro investiert. Zum Teil überschneiden sich diese Investitionsmaßnahmen. Die Schulgebäudesanierung ist in dieser Höhe auch möglich, weil die rot-grüne Vorgängerregierung des Landes das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt hatte, von dem unsere Stadt noch bis 2020 durch eine jährliche Fördersumme in Höhe von 796T€/Jahr profitiert.
Erfreulich sind auch die erheblichen Ausgaben für den Sport in Form von Sanierungsmaßnahmen und in den Bau von Kunstrasenplätzen. Positiv bewerten wir auch die anstehende Sanierung der zentralen Friedhofskapelle und die geplanten Sanierungen der Kapellen in den Ortsteilen Billinghausen und Hagen, die durch Verpflichtungsermächtigungen für 2020 vorgesehen sind.

Die von der SPD beantragte Gebührenbefreiung der frühkindlichen Erziehung für einkommensschwache Eltern haben wir gerne unterstützt. Das „Gute- Kita- Gesetz“ der Bundesregierung muss allerdings dauerhaft fortgeschrieben und aufgestockt werden, um es den Kommunen zu ermöglichen, auch die Beiträge für besser verdienende Eltern zu streichen. Vorrangig sollte in die Qualität der Kindergärten, die Aufstockung des Personals, die bessere Bezahlung der Kindergärtnerinnen und die bessere Ausstattung der Kindergärten investiert werden.

In diesem Jahr haben wir die folgenden Ergänzungsanträge zum Haushalt 2019 gestellt mit diesen Ergebnissen:

• Die Erhöhung des Ansatzes für die Renaturierung von Gewässern auf 30 000 € wurde beschlossen.
• Die Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Wirtschafts- und Wanderwegen wurden von 1000 auf 3000 € aufgestockt.
• Für die Kennzeichnung von denkmalgeschützten Häusern. wurden Haushaltsmitteln in Höhe von 3000€ bereitgestellt
• Die Einstellung eines Gärtners auf dem Bauhof wurde beschlossen.
• Ein Beschluss über die von uns geforderte Erhöhung der Mittel für den Bau von Bürgerradwegen von 70 000 € auf 200 000 € wurde nicht gefasst. Stattdessen hat die Verwaltung zugesagt, in den Fachausschüssen detailiert darzustellen, woran der weitere Ausbau der Bürgerradwege bisher gescheitert ist und welche weiteren Schritte zur Realisierung geplant sind. Kritisch anzumerken ist, dass der Ausbau der Bürgerradwege in Pottenhausen, Waddenhausen und Hagen, vor acht Jahren beschlossen, nur äußerst schleppend vorankommt.

Ein wesentliches Ziel des Verkehrsentwicklungsplans ist es, den Radverkehr von derzeit etwa 10%des Gesamtverkehrs bis 2025 auf mindestens 20 % zu erhöhen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir die entsprechende Infrastruktur in Lage schaffen. Dies ist nur ein Aspekt der notwendigen anstehenden Verkehrswende auch in Lage. Wenn wir wie beim Ausbau des Radwegenetzes auch beim Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität so zögerlich vorangehen wie bisher, schaffen wir die gesteckten Ziele lange nicht.

Erfreulich ist, dass jetzt endlich zum Beginn des neuen Jahres der von uns seit über fünfzehn Jahren geforderte Energiemanager seine Arbeit aufnehmen kann. Dadurch wurden Einsparpotentiale in der Vergangenheit nicht genutzt.

Wir können in diesem Jahr den Haushaltsplan 2019 akzeptieren, weil wir den wesentlichen Investitionsmaßnahmen zustimmen und unsere Anträge überwiegend berücksichtigt wurden.

Unsere Anträge:

Gewässerrenaturierung

Wirtschafts/Wanderwege

Denkmalgeschützte Häuser

Neueinstellung Gärtner

Bürgerradwege

Internetversorgung der Schulen

Unser Dorf hat Zukunft

IT-Fachberater